EAZ Artikel und Leserbriefe zum Müllskandal

In jedem Biomüll-Container sind Millionen von Schimmelpilzsporen. Beim Öffnen dieser Plastik-Container entsteht ein Unterdruck. Im Sommer noch viel schlimmer. Die Sporen werden herausgesaugt und man bekommt eine gewaltige Keimwolke ab. Untersuchungen zeigen, dass beim Öffnen der Tonne bis zu fünf Millionen Schimmelpilze pro Kubikmeter Luft freigesetzt werden. Zum Vergleich werden 50 bis 100 Keime arbeitsmedizinisch pro Kubikmeter Luft toleriert. Eine gefährliche „Giftschleuder“ ist der Schimmelpilz Aspergillus fumigatus. Die Lunge kann geschädigt werden, sobald die Keime eingeatmet werden. Auch Hohlräume des Atemtraktes, Nasennebenhöhlen oder Stirnhöhlen können betroffen werden. Asthma, Neurodermitis und grippeähnliche Symptome können die Folgen des Sporenregens sein. Die Schimmelpilzsporen können auch allergische Reaktionen hervorrufen: z.B. Fieber, Atembeschwerden, Husten Schüttelfrost und Kopfschmerzen. Es kann zu einer invasiven Aspergillose kommen, die eingeatmeten Sporen keimen in der Lunge aus und gelangen von dort in den gesamten Körper.

In den schlimmsten Fällen könnten die Keime sogar zum Erstickungstod führen.

In Acht nehmen, müssen sich besonders folgende Personen:

Schimmelpilz-Allergiker, Patienten mit chronischer Bronchitis, Tuberkuloskranke, Krebspatienten, Diabetiker, Aids-Patienten, Patienten mit Leber und Nierenerkrankungen, Patienten die mit Kortison behandelt werden, Menschen mit transplantierten Organen und immungeschwächte Menschen, z.B. nach einer Strahlen- oder Chemotherapie. Sie sollten den Kontakt zu Biomülltonnen meiden, wenn Sie zu diesen Personengruppen gehören.

Die Gefahr ist durch die Biomüll-Sammelcontainer enorm gestiegen. Je mehr Inhalt auch mehr Sporen. Das öffnen und bestücken der alten Biomülltonnen war für jeden bis Dezember 2019 selbst steuerbar, was jetzt nicht mehr möglich ist. Zum Schutz vor Schimmelpilzsporen sollte man bei der Biomüllentsorgung unbedingt einen Atemschutz tragen. Für unsere Umwelt war die Biotonne ein Segen. Doch leider hat sie auch Schattenseiten. Die Schattenseiten werden jetzt durch die Biomüll-Sammelcontainer noch größer. Leider sind die Bürger auch nicht über die Sporenkeim-Gefahren der Biomüll-Container von den Verantwortlichen der A.R.T.  Herr Dr. Monzel, Herr Landrat Thiel, dem Gesundheitsamt des Kreises und des Kreistag Daun, bewusst oder unbewusst informiert und aufgeklärt worden.

Kreisverwaltung weigert sich!

Daun. Die Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG Vulkaneifel haben in einem Schreiben an die Kreisverwaltung darum gebeten, für die Kreistagssitzung angesichts des großen öffentlichen Interesses und des zu erwartenden Zuhöreraufkommens sollte die Sitzung erneut in die Mensa des Schulzentrums oder das Dauner Forum ausweichen. Die Kreisverwaltung erteilte dem Vorschlag jedoch eine Absage, mit der Begründung, dass der Sitzungssaal auch bislang ausreichend gewesen sei.

Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Jens Jenssen: „Diese Einschätzung teilen wir nicht und befürchten, dass, aufgrund der begrenzten Besucherplätze in der Kreisverwaltung, der Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht, dass eine größere Öffentlichkeit zur Sitzung nicht gewünscht sei.“ Die Fraktionsgemeinschaft bittet daher alle Bürgerinnen und Bürger, die zur Sitzung des Kreistags kommen möchten, ihre Teilnahme per Mail (info@vulkaneifel.de) anzukündigen, sodass der Verwaltung deutlich wird, mit welchem Besucheraufkommen zu rechnen ist und ein Raumwechsel auf dieser Grundlage erfolgt.

Sehr geehrter Herr Landrat Thiel, verehrte Ehrenamtler,

bis jetzt habe ich das Drama um die Biomüllentsorgung in unserem schönen Landkreis Vulkaneifel lediglich passiv verfolgt und mich nicht öffentlich dazu geäußert. Auf Grund der aktuellen Berichterstattung sehe ich mich nun aber doch genötigt, auch selbst einmal zu diesem Schildbürgerstreich Stellung zu beziehen. Als erstes möchte ich einmal klarstellen, dass wir uns wohl alle einig sind, dass mit allen Mitteln Müll vermieden werden muss. Den dann doch noch anfallenden Müll müssen wir sinnvoll trennen und einer möglichen Wiederverwertung zuführen. Soweit herrscht, denke ich, Einigkeit.

Wie unser Kreistag, angeführt von Ihnen Herr Landrat Thiel, für die Abschaffung der seit Jahrzehnten bewährten Biotonne stimmen kann, ist mir unbegreiflich. Das System der Biomüllsammlung mit Biotonnen bei jedem Haushalt, im Holsystem, ist das meist verbreitete und bestbewährte System in der ganzen Bundesrepublik Deutschland.

Kann es vielleicht sein, dass der Verbandsdirektor unseres tollen Zweckverbandes A.R.T., durch die Umstellung des „Logistiksystems“ zum 01.01.2020, nur von seinen eigentlichen technischen Problemen in der Müllsortieranlage in Mertesdorf ablenken möchte? Hofft dieser Verbandsdirektor insgeheim, dass die Bürger den Biomüll größtenteils über die graue Restmülltonne entsorgen, er damit die Einnahmen, wegen vermehrter Leerungen, nach oben treiben kann und zufälliger Weise so auch noch an den feuchten Biomüll herankommt, welchen er benötigt, damit die Anlage in Mertesdorf überhaupt funktioniert? Mit Ökonomie und Ökologie ist das neue „Logistikkonzept“ auf den Fall nicht zu begründen. Das ökonomische Zahlenwerk unseres Verbandsdirektors, war doch am 01.01.2020 bereits Makulatur. Die Anzahl der Biocontainer hat sich vervielfältigt, damit logischer Weise auch die Anschaffungskosten, die Leerungskosten und die Reinigungskosten, sofern diese durchgeführt wird.

Die Argumentation, dieses „Trierer Model“, hätte sich seit mehreren Jahren in allen anderen Landkreisen und der Stadt Trier bestens bewährt, entbehrt jeder Realität. Aus eigener Erfahrung kann ich aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm und der Stadt Trier berichten, dass die meisten Bürger dort nichts von den Biocontainern und den Biotüten wissen. Sie entsorgen ihren Biomüll nach wie vor in der grauen Tonne oder kompostieren selber. Als sicheres Indiz dafür, sollte man die Anzahl der in diesen Regionen, bis Ende 2019, aufgestellten Biomüllcontainern und die tatsächliche Masse des darin gesammelten Biomülls heranziehen. Wir sollten einmal auf die Reaktionen der Gebührenzahler, außerhalb des Landkreises Vulkaneifel gespannt sein, wenn sie zum Ende des ersten Jahres, des neuen Logistikkonzeptes, die Rechnungen des A.R.T. serviert bekommen und sie erkennen, was die zusätzlichen Leerungen der grauen Restmülltonnen, wegen Befüllung mit Biomüll, tatsächlich kosten.

Das kürzlich veröffentlichte Antwortschreiben der ADD, auf eine Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder, ist ohne die tatsächliche Fragestellung, das Papier nicht wert auf dem es gedruckt wurde. Kann die ADD auf einheitliche Gebühren bestehen? Wenn ja, sind diese einheitlichen Gebühren von einem einheitlichen „Logistikkonzept“ abhängig? Wenn dem so wäre, würde aber nichts gegen das bewährte System der Biotonne sprechen.

Was ist ein Prüfbericht, einer von der A.R.T. beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wert, indem sich die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im letzten Absatz aller Verantwortung entledigt? Zu diesem Thema könnte ich jetzt noch viele Zeilen und Seiten schreiben, möchte an dieser Stelle aber abschließen und einen letzten Apell, an Sie Herrn Landrat Thiel und alle im Kreistag beteiligten Volksvertreter richten.

Lassen Sie vor Ihrer Entscheidung in der Kreistagssitzung am 16.03.2020, bitte wieder Vernunft und Realität einziehen. Sie alle kennen den Willen der Bürger und Gebührenzahler des Landkreises Vulkaneifel. Hinter vorgehaltener Hand teilen viele von Ihnen ja sogar diesen Willen. Offensichtlich haben bisher Fraktionszwänge Sie an eigenen Entscheidungen gehindert. Lassen Sie bitte nicht zu, dass tausende von Euro, in eine unnötige Bürgerbefragung gesteckt werden, deren Ergebnis ohnehin keinerlei Rechtskraft hätte. Zeigen Sie eigene Größe, stehen Sie eventuelle frühere Fehlentscheidungen ein und richten Sie den Blick in die Zukunft, im Sinne der Bürger und Gebührenzahler im Landkreis Vulkaneifel.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Mathey, Lissendorf

Fast das ganze Podium rät zur Biontonne!

Gerolstein. Der Kreisverband der Grünen hatte zur Informationsveranstaltung „Biotüte versus Biotonne“ ins Rondell nach Gerolstein eingeladen. Rund 180 Bürgerinnen und Bürger sind gekommen. Eins vorweg: Außer Marco Weber/FDP, Josef Utters und Alfred Lorenz von der FWG und Ariane Böffgen-Schildgen von der UWG hat sich kein Kreistagsmitglied in Gerolstein blicken lassen.

Stadtbürgermeister Uwe Schneider hat zur Begrüßung gleich eine Einladung an den Landrat gemacht: „Die nächste Kreistagssitzung kann gerne in Gerolstein stattfinden. Wir haben genügend Platz!

Zu Beginn der Diskussion gleich ein Kompliment von Prof. Dr.-Ing. Klaus Wiemer – Gründer des Witzenhausen-Instituts an Kreistagsmitglied Dietmar Johnen/ DieGrünen, der dieses hochkarätige Podium eingeladen hatte.

Prof. Wiemer: Unglücklicher Zeitpunkt für einen Systemwechsel! Der Bioabfall muss vergoren werden, in Biomassekraftwerken weiterverarbeitet und anschließend als hochwertiger Dünger genutzt werden. Nur dann sorgt dieses System für eine Kostensenkung um ca. 50 %.

[caption id="attachment_248099" align="aligncenter" width="756"] Dr. Christoph Epping – Bundesministerium für Umwelt, Ingrid Wesseler – IG „Biotonne für die Vulkaneifel“, Prof. Dr.-Ing. Klaus Wiemer – Gründer des Witzenhausen-Instituts, Landrat Heinz-Peter Thiel – Vulkaneifel, Dietmar Johnen – Kreisgeschäftsführer Bündnis90/DieGrünen, Staatssekretär Dr. Thomas Griese – Umweltministerium Mainz, Phillip Sommer – Deutsche Umwelthilfe und Gregor Eibes – Verbandsvorsteher A.R.T. und Landrat BKS/WIL[/caption]

Dr. Epping: Das System muss zur Struktur der Menschen passen. Wie man sammelt, muss vor Ort entschieden werden.

Dr. Griese: Bioabfall muss getrennt erfasst werden. Das ist gesetzliche Pflicht. Das System muss Erfolge erzielen, egal für welches System man sich entscheidet. Griese: „Wir schauen uns das sehr genau an. Es soll das effektivste System genutzt werden“.

Gregor Eibes: Man sei für 530.000 Einwohner Dienstleister. Die Kommunen vor Ort entscheiden eigenständig, wie ihr Müll entsorgt werden soll. In 2017 hätten alle Verbandsmitglieder entschieden, wie das gemacht wird. Im gesamten Zweckverbandsgebiet stehen 1.500 Bio-Sammelcontainer. Im kleinsten Landkreis Vulkaneifel allein 600.

Phillip Sommer von der Deutschen Umwelthilfe: Ein Hohlsystem (Biotonne) ist verbraucherfreundlicher. Alle Umweltvorteile sprechen für die Biotonne. Ab Mitte dieses Jahres muss der Biomüll getrennt eingesammelt werden. Das neue verschärfte Kreislaufwirtschaftsgesetz wird auch die Selbstkompostierenden mit einbeziehen. Es kann sein, dass die Biotonne bundesweit per Gesetz eingeführt wird. Würde bedeuten, dass das A.R.T.-Müllkonzept eine krasse Fehlentscheidung war.

Landrat Thiel: Ab 2026 gäbe es einheitliche Müllgebühren im A.R.T. Das Bringsystem sei zwar unbequem und macht die Leute unzufrieden, aber es ist billiger, als das Holsystem.

Man sei bei dem Bringsystem von einer Planungsgröße von 400.000 Euro ausgegangen. Durch die vielen Container liegt man jetzt weit darüber. Thiel: „Wenn die Bevölkerung die Biotonne möchte, dann werden wir die Bürger befragen“. Inzwischen ist bekannt, dass es die einheitlichen Gebühren frühestens in 2030 geben wird.

Dr. Griese erinnert sich, dass in der Region Trier eigentlich die Biotonnen eingeführt werden sollten. Es gab aber dann einen anderen Lösungsvorschlag aus dem Eifelkreis Bitburg/Prüm. Griese: „Fakt ist, die Quantität muss stimmen und die Bürgerakzeptanz muss passen. Nur dann kann ein System erfolgreich sein. Ich habe den Eindruck, die Tür zur Biotonne ist wieder geöffnet, denn das Holsystem ist deutlich besser als das Bringsystem. Es kann also durchaus sein, dass in ein paar Jahren im gesamten A.R.T.-Gebiet die Biotonne Einzug hält.

Dass die Wiedereinführung der Biotonne zusätzliche Kosten verursacht, ist falsch! Bis auf Landrat Thiel und Landrat Gregor Eibes sagen alle Fachleute auf dem Podium genau das Gegenteil. Argumente für die Biotüte gab es keine mehr!  

Steinborn. Auf der Sitzung der Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/DIE GRÜNEN am 26.02.2020 in Steinborn wurden jeweils mit großer Mehrheit nachfolgende Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse wurden von dem von der vorherigen Kreismitgliederversammlung eingesetzten Arbeitskreis zum Thema „Abfallwirtschaft in der Vulkaneifel“ erarbeitet. Antrag 1: Der Kreisverband Vulkaneifel B90/Grünen spricht sich für die schnellstmögliche Einführung der Biotonne im Kreis Vulkaneifel als Holsystem aus. Ebenso für eine angemessene Kostenreduzierung bei Eigenkompostierung. Dazu muss die Eigenkompostierung auf Nachfrage nachgewiesen werden. Vorgeschlagen wird eine verursachergerechte Kostenreduzierung mindestens jedoch um 50% des Biotonnen-Kostenanteils. Die Kreismitgliederversammlung empfiehlt der Kreistagsfraktion, diese Punkte inhaltlich in die Kreistagssitzung einzubringen. Antrag 2: Der Kreisverband Vulkaneifel B90/Die Grünen spricht sich für eine regionale, stoffliche und energetische Verwertung der erfassten Biomasse aus. Der Kreistag wird aufgefordert, die Verwaltung zu beauftragen, mögliche Potentiale und Verfahrenstechniken zu prüfen, zu bewerten und den Gremien Beschlussvorschläge zu unterbreiten. Dabei ist die Humus-Produktion zu befürworten und soweit möglich CO2-Neutralität oder CO2-Minderung anzustreben. Zusätzlicher Antrag: Zudem wurde ein weiterer Beschluss, ebenfalls mit deutlicher Mehrheit, gefasst, welcher die geplante Bürgerbefragung ablehnt. Als Gründe für die Ablehnung werden unter anderem die erkennbare Ablehnung der Biotüte in der Bevölkerung und die daher unnötigen Kosten der Befragung für den Kreishaushalt – die eingespart werden können – genannt. Feusdorf/Esch - Landkreis Vulkaneifel. Laut A.R.T. Trier muss Grasschnitt und holziges Geäst auf sogenannten Grünschnittsammel-stellen entsorgt werden. Das sei so Gesetz. heißt es. Am Beispiel der Grüngut-Container Sammelstelle in Esch und Feusdorf lässt sich erahnen, wie die Fahrzeuge nach wenigen Metern aussehen, wenn sie zu diesem „Schlamm-Eldorado“ fahren sollen, um dort ihre Grünschnitte, Schnittblumen etc zu entsorgen. Vom Schuhwerk der Bürger ganz zu schweigen. Das sind Schikanen der übelsten Art. Solche Zustände wird A.R.T. Chef Dr. Monzel bei seinem aus Steuergeld finanzierten Ausflug nach Japan sicherlich nicht erlebt haben. Das ist lieb ausgedrückt eine riesen Sauerei in Esch und Feusdorf. Wahrscheinlich sieht es anderswo nicht besser aus. Man muss sich nicht wundern, wenn der Bevölkerung langsam aber sicher der Kragen platzt. Werden diese Grünschnittsammelstellen von Seiten des A,R.T. bewusst so „verbraucherfreundlich“ vorbereitet? [gallery ids="245083,245089"] Passend dazu noch ein Offener Brief an den A.R.T.  zu Händen Herrn Mock: Sehr geehrter Herr Mock, aus der Not heraus, habe ich einen verwelkten Blumenstrauß mit Papageientulpen, 2 Erika, 1 Usambaraveilchen und einen Mistelzweig im Biogut-Container in Esch entsorgt. Der nächstgelegene Container für strauchiges und krautiges Grüngut auf der Sammelstelle in Feusdorf, steht leider auf knöcheltiefem, schlammigen Untergrund. Den Container zu erreichen ist leider unzumutbar. Ich bitte Sie, diese unzumutbaren Zustände auf der Grüngut Sammelstelle, inklusiver der Zufahrt dorthin, schleunigst zu beseitigen. Da ich aber, aus Ihnen sicherlich nachvollziehbaren Gründen, eine grobe Verschmutzung meiner Schuhe und meines PKW nicht in Kauf nehmen wollte, habe ich dann, da ich dieses strauchige und krautige Grüngut nicht wieder mit nach Hause nehmen wollte, diesen Biomüll rechtswidrig nach § 16LKR WG im Biogut-Container, zusammen mit einer Biotüte entsorgt. Die Biotüte habe ich nicht aus Überzeugung in diesen Container geworfen, sondern weil ich gegen meinen Willen dazu gezwungen werde. Den Einwand, ich hätte ja alles in die schwarze Tonne stecken können, lasse ich dabei nicht gelten. Möchte der A.R.T. nicht über das bereits total überteuerte Trier Plus System noch zusätzliche Gewinne über Sonderleerungen verschaffen. Leider kann ich meiner Verpflichtung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands nach § 16 Abs.1 nicht nachkommen, da mir möglicherweise eine gesundheitliche Beeinträchtigung droht (siehe dazu Eifel Zeitung vom 12.02.2020, Seite 1). Dieses Risiko möchte ich aber nicht in Kauf nehmen. Nun ist nach § 16 Abs.2 der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger in der Pflicht. Also der A.R.T. Hier zum Nachlesen der Gesetzestext:  (1) Wer rechtswidrig Abfälle entsorgt, ist zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verpflichtet. Soweit die rechtswidrige Entsorgung im Betrieb einer illegalen Anlage besteht, wird die erforderliche Anordnung durch die für die Anlage zuständige Behörde, im Übrigen durch die Verwaltung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erlassen.  (2) Kann der nach Absatz 1 Verpflichtete nicht in Anspruch genommen werden, hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Und bitte vergessen nicht meine 13 Fragen an Sie noch zu beantworten.    

Hat ein sogenannter „Leitender“ technischer Mitarbeiter, aus Steuergeld im öffentlichen Dienst bezahlt, bei der Kreisverwaltung Ahrweiler angestellt in der Abteilung Abfallwirtschaftsbetrieb das Recht, sich zu Bürozeiten in die abfallwirtschaftlichen Angelegenheiten im Nachbarkreis Vulkaneifel einzumischen? Der Mann wohnt noch nicht einmal im Landkreis Vulkaneifel. Der Mann wohnt nach eigenen Angaben in Altrich (Landkreis Bernkastel-Wittlich). Das ist ein Unding! Wo kommen wir denn hin, wenn sich „Hunz & Kunz“ in die Politik branchengleicher Sachverhalte eines Nachbarkreises einmischen. Ob Landrat Dr. Pföhler weiß, zu welchen Tageszeiten sein eigener „Müll-Spezi“ seine Arbeitszeit mit Dingen verplempert, für er nicht angestellt ist.

Zitat: „Ich plädiere für die flächendeckende Einführung der Biotonne durch die Städte und Landkreise. Nur wenn Bioabfälle getrennt gesammelt werden, ist das ein echter Beitrag zur Energiewende, schützt unser Klima und schont wertvolle Ressourcen“. Zitat-Ende

(http://www.bmu.de/PM8525)

Warum muss ein Zweckverbandschef in Japan Verträge abschließen?

Wenn hier im wahrsten Sinne des Wortes die A.R.T. Hütte brennt, fliegt Dr. Maximilian Monzel, Geschäftsführer des A.R.T. Zweckverband Trier mit einer rheinland-pfälzische Wirtschaftsdelegation für eine Woche nach Japan. Ziel dieser Reise ist es, Aufträge für rheinland-pfälzische Unternehmen zu bekommen und Verträge mit japanischen Firmen abzuschließen. Wie gut, dass auch der A.R.T. Zweckverband dabei ist.

Kaufen uns die Japaner jetzt den Eifeler Biomüll ab? Importieren wir demnächst Eifler Bio-Sushi aus Fernost? Nein, sicherlich nicht! In Japan herrschen andere Sitten und Gebräuche beim Müll. Welchen zweckgebunden Hintergrund die Japan-Reise für den A.R.T. Chef hatte, bleibt wahrscheinlich ein Rätsel. Wahrscheinlich war noch ein Platz frei.

Fakt ist, auf solch individuell organisierten Reisen finden Unternehmensgespräche mit potentiellen Geschäftspartnern in den Zielmärkten statt. In diesem Fall in Tokio und Osaka. Diese Reisen sind gespickt mit Empfängen zur Vertiefung der geschäftlichen Kontakte und zur Repräsentation von Gemeinschaftsständen auf internationalen Messen. Es sollen auch Wirtschaftsrepräsentanzen in ausgewählten Zielmärkten zur nachhaltigen Beratung und Begleitung entstehen. Selbstverständlich gibt es für solchen Reisen Zuschüssen nach dem sogenannten Messeförderungsprogramm. Für Reisen nach Übersee gibt es pauschal 5.000,- Euro Messeförderung.   

Wer wird gefördert?

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß der jeweils gültigen EU-Definition für KMU mit Sitz oder Betriebsstätte in Rheinland-Pfalz, einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe und Angehörige freier Berufe. Unternehmen, bei denen eine direkte oder indirekte Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand besteht, sind von der Förderung ausgeschlossen. Musste Dr. Monzel  seine Reise etwa aus der eigenen Tasche bezahlen? Vermutlich nicht.

Welche Ausgaben sind zuwendungsfähig?

Alle unmittelbar im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehenden Kosten wie z. B. Standmiete, Standbaukosten, Personalkosten, Reise- u. Übernachtungskosten, Werbemittel, Aufwendungen für Exponate, Versicherungen, Mailing-Aktionen etc.. Ob die Wirtschaftsdelegation tatsächlich eine Messe besucht hat, wissen wir zurzeit nicht.

Gerolstein. Der Kreisverband von Bündis90/Die Grünen lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einer eher hinterfragungswürdigen Informationsveranstaltung zum Thema Bio-Müll am 09. März 2020, um 19:00 Uhr, ins Rondell nach Gerolstein ein. Wo sind unsere Volksvertreter aus dem Kreistag?   

Zur Erinnerung: Die GRÜNEN hatten sich im Kreistag gemeinsam mit der FWG der Marschrichtung der CDU angeschlossen und favorisieren die Biotüte. In der Kreisausschusssitzung am 27.01.2020 folgten dem Antrag von SPD, UWG, FDP und Linken – „die Rückbesinnung zur Biotonne sofort am 16. März in der nächsten Kreistagssitzung zu beschließen“ – nur die vier Ausschussmitglieder von SPD, UWG und FDP, die diesen Antrag formuliert hatten.

Gegen diesen Antrag stimmten die zwei Mitglieder(in) von der FWG und der Landrat. Landrat Thiel hatte sogar vorher angekündigt, dass er mit „NEIN“ stimmen wird. Ganz dem Votum enthalten hatten sich die fünf Mitglieder(in) der CDU und die zwei Mitglieder(innen) der GRÜNEN, deren Fraktionssprecher nun zu diesem Infoabend eingeladen hat.

An diesem eher einseitig besetzten Infoabend in Gerolstein soll es weitere Informationen zur getrennten Erfassung von Bioabfällen geben. Dazu haben die Kreis-GRÜNEN folgende Personen für das Podium eingeladen. Staatssekretär Dr. Thomas Griese/GRÜNEN vom Mainzer Umweltministerium, Landrat Gregor Eibes/CDU – ist gleichzeitig auch Verbandsvorsteher des A.R.T., Vulkaneifel-Landrat Thiel/parteilos, Prof. Dr.-Ing. Klaus Wiemer, Gründer des Witzenhausen-Instituts, Vertreter der IG „Biotonne für die Vulkaneifel“, Phillip Sommer, Deutsche Umwelthilfe und Dr. Christoph Epping vom Bundesministerium für Umwelt, das von Ministerin Svenja Schulze/SPD geleitet wird.

Weder Vertreter der Bürgerinitiative „Mehr Bürgerwille“, (hatten mehr als 11.000 Unterschriften gesammelt), noch ein Vertreter des NABU, noch die autorisierten Kreis-Müllvertreter von FDP, der SPD/UWG, der Linken, noch der FWG und CDU wurden zu dieser Infoveranstaltung auf das Podium eingeladen. Die Eifel-Zeitung hat bei FDP-Mann Marco Weber nach den Gründen angefragt, aber keine Antwort bekommen.

Laut GRÜNEN-Sprecher Dietmar Johnen soll an diesem Abend die Möglichkeit geboten werden, weitere Informationen und Antworten zum Thema Biomüll zu bekommen. Man hofft auf eine rege Teilnahme an einer interessanten Diskussion, heißt es abschließend. Wohin die Reise geht, lässt sich erahnen!

Die Biotüte hat es bis ins 3. Programm des NDR gebracht. Die Sendung extra3 hat über das neue Bring-System des A.R.T. berichtet.  Hier der Beitrag und das entsprechende Video des NDR dazu:

"Realer Irrsinn: Biomüll-Irrsinn in der Eifel"

In der Vulkaneifel wird Biomüll getrennt, denn ist ja gut für die Umwelt! Damit noch mehr Leute mitmachen hat sich das Land und der Abfallentsorger ein tolles, innovatives Konzept ausgedacht.  Über das System Biotüte des A.R.T. in Trier lacht sich inzwischen ganz Deutschland kaputt Video einfach hier klicken - dauert 2 Minuten!
Und wenn Sie sich die ganze Sendung "extra3" vom 05.02.2020 ansehen möchten dann klicken Sie einfach hier!   Quelle: www.NDR.de
Daun. Wir kommen noch einmal zurück auf das kuriose Abstimmungsergebnis bei der Kreisausschusssitzung am 27.01.2020 in Sachen: „Wiedereinführung der Biotonne schnellstmöglich“. Da gab es an diesem Montagabend vor über 200 Zuschauerinnen und Zuschauer ein kurioses Abstimmungsergebnis bei 14 stimmberechtigten Kommunalpolitikern. Weil sich sieben ihrer Stimme enthalten haben (das sind 50% des gesamten Ausschusses) wurde ein Antrag mit dem Minderheitsvotum von vier Stimmen angenommen. Nur drei Ausschussmitglieder haben gegen den Antrag gestimmt. Das war reines Taktieren, nichts anderes! Dem Antrag von SPD, UWG, FDP und Linken, die Rückbesinnung zur Biotonne sofort am 16. März in der nächsten Kreistagssitzung zu beschließen, folgten also nur die vier Ausschussmitglieder, die diesen Antrag formuliert hatten. Gegen den Antrag stimmten die zwei Mitglieder(Innen) von der FWG und der Landrat. Der hatte es sogar vorher schon angekündigt. Ganz dem Votum enthalten haben sich die fünf Mitglieder(Innen) der CDU und die zwei Mitglieder(Innen) der GRÜNEN. Auch das hat Aussagekraft. Über das Abstimmungsverhalten der beiden GRÜNEN-Stimmen hatte die Eifel-Zeitung letzte Woche nicht berichtet. Schließlich ging es bei dieser Abstimmung nur darum, den „Schwarzen Peter“ den Antragsstellern zu überlassen. Mit diesem Abstimmungsergebnis (nur vier JA-Stimmen!) ist zwar dem Antrag von SPD, UWG, FDP und LINKEN stattgegeben worden, aber passiert ist noch nichts. Die sich enthalten haben oder gar mit NEIN gestimmt haben, können sich bei der Frage: „Was kostet die Wiedereinführung der Biotonne extra?“ getrost zurücklehnen und abwarten. Von einem Etappensieg „Pro Biotonne“ kann also keine Rede sein. Entschieden wird über die Wiedereinführung der Biotonne erst am 16. März. Die Eifel-Zeitung meint: „Perfektes Drehbuch!“ Marco Weber von der FDP sagt zurecht, dass es Aufgabe der Verwaltung sei, die Kosten für die Wiedereinführung der Biotonnen zu ermitteln, nicht die der Ausschussmitglieder! Wie das Ergebnis ausfällt, lässt sich heute schon erahnen. Am 16. März 2020 ist die nächste Kreistagssitzung. Dann wird dieses Thema garantiert auf der Tagesordnung stehen. Das Stimmenverhältnis fällt dann sicherlich zugunsten der CDU/FWG/Grünen aus. Man darf also gespannt sein, ob sich die gleichen Fraktionen auch dann bei der Abstimmung so verhalten werden wie in der Kreisausschusssitzung. Es bleibt spannend! Dass die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland immer mehr gegängelt werden ist bekannt. Es gibt immer mehr Vorschriften und das Gestrüpp an Anweisungen etc. ist kaum noch durchforstbar. Die Grünen wollen uns unser komplettes Leben neu vorschreiben: Möglichst kein Fleisch mehr essen, keine SUVs mehr fahren, nicht mehr fliegen etc. etc. Da passt es natürlich, dass der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder vor einiger Zeit im Kreistag von Daun eine Sansibar-Koalition „zusammengebastelt“ hat. Neben der FWG kooperiert Gordon Schnieder mit den Grünen. Weiß er eigentlich, auf was er sich da eingelassen hat? Oder ist er schon Vegetarier, Kleinwagenfahrer, Nicht-Flieger, etc., etc.? Sansibar, geführt von der CDU und somit Gordon Schnieder, hat das Thema Bio-Mist-Müll-Tütchen eindeutig ebenso zu verantworten wie Vulkaneifel-Kreis-Landrat Heinz-Peter Thiel. Dass Maximilian Monzel A.R.T.-Vorsitzender ist, kommt auch nicht von ungefähr. Er war einige Jahre Fraktionsvorsitzender der CDU in Trier. So kommt die CDU in Trier ins Spiel mit Gordons CDU im Vulkaneifel-Kreis. Dass die A.R.T. völlig versagt hat ist mittlerweile allen Betroffenen bekannt. Ebenso bekannt ist, dass der Landrat dem Thema am liebsten aus dem Weg geht. Aufgrund der desaströsen Umfrageergebnisse für die Kreis-CDU versucht Gordon Schnieder jetzt Achterbahn zu fahren. Bei der letzten Kreisausschusssitzung bei der an die 250 Zuschauer präsent waren, ist er nicht für das ein oder andere System. Nein, die CDU-Leute enthielten sich. Toll! „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Das ist offensichtlich Gordon Schnieders Parole und Methode. Neben dem ganzen Schnieder‘schen und Monzel‘schen Müll-Desaster kommt jetzt noch eine weitere Frechheit aus Trier dazu: Stefan Mock, Bereichsleiter Verwaltung bei der A.R.T., ist angesprochen worden, warum die Windeltüte von bislang 2,50 Euro/Stück auf fast 10,00 Euro angehoben wurde. Zu dieser fast 400%igen Preis-erhöhung sagte er den verdutzten Bürger/innen, dass die Gebührenbescheide insofern nicht korrekt sind, weil die Gebühren für einen Abfallsack ähnlich der Gebühr für die Behälter-Zusatzleistungen einen Lenkungszuschlag zur Abfallvermeidung enthalten. Unglaublich! Lenkungszuschlag! Glauben Mock, Monzel und Schnieder eigentlich, dass man die Bevölkerung weiter verulken kann? Eine Preiserhöhung auf das fast Vierfache wird verniedlicht mit dem Wort „Lenkungszuschlag“. Ungeheuerlich! Lenkungszuschlag bedeutet, dass man die Bürgerinnen und Bürger in eine bestimmte Richtung lenken will und zwar über den Geldbeutel. Der Lenkungszuschlag soll eine erzieherische Maßnahme sein, damit in diesem Falle weniger Windeln in den Abfallkreislauf gelangen. Weniger Windeln = weniger Kinder? Ticken die da in Trier nicht richtig? Warum stoppen die Vulkaneifel-Vertreter Heinz-Peter Thiel, Gordon Schnieder und die Sansibar-Herrschaften insgesamt diesen Unsinn nicht? Leider haben wir heutzutage auf allen Ebenen zu viele Politiker, die nicht mehr auf dem Boden der Tatsachen stehen und die Bevölkerung nur kurz vor den Wahlen kennen. Ansonsten machen sie ihr eigenes Ding und leben bequem von den Steuergeldern. Das Gesundheitswesen, das durch die deutsche Politik kaputtgemacht wurde, benötigt auch hier und da Lenkungszuschläge. Ein Hausarzt sagt: „Hausarzt ist ein wunderbarer Beruf. Das hat mir meine fast 40-jährige Tätigkeit als Allgemeinmediziner immer wieder bestätigt. Dazu benötigte ich weder Zwang noch Anreize. Dankbare Patienten sind hier absolut ausreichend. Während meiner Facharzt-Ausbildung gab es zu DDR-Zeiten bereits schon Lenkungszuschläge für Ärzte in der Ausbildung zum Hausarzt. Das war aber für mich nicht ausschlaggebend. Der Lenkungszuschlag ist also, sehr geehrter Herr Mock und Konsorten, ein Begriff aus der untergangenen diktatorischen DDR-Zeit.“ Wie wäre es, wenn auch die Autoproduzenten einen Lenkungszuschlag einführen würden, damit sie einige Milliarden von den Autokäufern bekommen zur Entwicklung von Elektrofahrzeugen und anderen Technologien? Dann würde aber kein Kunde mehr solche Lenkungszuschlags-Autos kaufen. Aber die Warmsessel-Sitzer in den staatlichen und halbstaatlichen Behörden unterliegen nicht der Marktwirtschaft, sondern führen ganz brutal nicht nur menschenunwürdige Lenkungszuschläge ein. Liebe Leserinnen und Leser, das mit dem Lenkungszuschlag ist kein vorgezogener erster April-Scherz! Es zeigt allerdings, dass die Lenkungszuschlags-Kreierer nicht mehr klar nachdenken können. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Menschen in der Region Telefonanrufe erhalten, in denen ihnen mitgeteilt wird, dass ihre Abfallbehälter falsch befüllt seien und daher in den kommenden Tagen eine Kontrolle vor Ort durchgeführt werde. Da die Nummer des Anrufers nicht angezeigt wird, ist eine Rückverfolgung nicht möglich. Der A.R.T. weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei nicht um Anrufe durch Mitarbeiter des Zweckverbands handelt. Kontrollen der Inhalte von Abfallbehältern werden durch den A.R.T. in dieser Form nicht durchgeführt.  

Identsystem, Biotüte und Einzug von Behältern

Vulkaneifel. Bereits seit mehr als sechs Jahren wurde die weitreichende Systemumstellung bei der Müllabfuhr zum 01. Januar 2020 in der Verbandsversammlung des A.R.T, den Kreistagen und dem Stadtrat in mehr als 40 Vorlagen diskutiert. Seit Oktober 2019 wurden zehntausende Behälteränderungswünsche der Kunden verarbeitet und neue Sammelcontainer aufgestellt. Wenige Tage nach dem Startschuss ist klar, dass die Umstellung nicht reibungslos funktioniert hat. Grund dafür sind vor allem die sprunghaft gestiegenen Nutzerzahlen der Biotüte und die zumeist sehr kurzfristig eingegangenen Aufträge zur Änderung der Behältergröße von mehreren tausenden Kunden. Zum Jahreswechsel gab es vielerorts überfüllte Sammelcontainer und Kundenbeschwerden wegen noch nicht bearbeiteter Anfragen. Der sprunghafte Anstieg der Mengen in den Containern zeigt aber auch, dass die Biotüte genutzt wird und das Identsystem zur Trennung der Abfälle motiviert. Damit dies künftig noch problemloser möglich ist, wird der A.R.T. die Container häufiger als einmal wöchentlich leeren und die Standorte reinigen. Die noch offenen Kundenanfragen werden, wie bereits im letzten Jahr, mit allen vorhandenen Kapazitäten bearbeitet. Auf der A.R.T. Webseite können ab sofort volle Container gemeldet werden.

Die zum Jahresbeginn durchgeführten Anpassungen sind Teil eines langfristigen Angleichungsprozesses in allen Gebietskörperschaften des A.R.T. Bis Ende 2025 müssen alle Leistungen und Gebühren in allen Landkreisen und der Stadt Trier angeglichen werden. So lautet die Vorgabe der Aufsichtsbehörde für den Zweckverband. Ab dem Jahr 2026 soll es dann gleiche Leistungen für gleiche Gebühren im gesamten Verbandsgebiet geben. Das vor wenigen Tagen gestartete Identsystem und die Ausweitung der Biotüte auf den Landkreis Vulkaneifel sind wesentliche Meilensteine dieses Prozesses. Die Entscheidungen zu diesen Umstellungen wurden in den vergangenen Jahren in den jeweiligen Kreistagen in mehreren Sitzungen umfangreich erörtert und mehrheitlich beschlossen. Da die Verträge mit den einsammelnden Unternehmen bis Ende 2019 gültig waren, war eine Umsetzung dieser Beschlüsse erst mit Beginn der neuen Verträge zum 1. Januar 2020 möglich.

Ein Identsystem für Restabfall ist in vielen Gemeinden Deutschlands, auch in Teilen des A.R.T. Verbandsgebiets, bereits seit vielen Jahren gängige Praxis und zudem ein übliches Mittel, um Abfallvermeidung zu fördern. Damit wird der A.R.T. nicht nur den Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Schaffung von Anreizen zur Abfallvermeidung gerecht, das Identsystem verspricht außerdem eine Reduzierung der Restabfallmengen, was wiederum eine erhebliche Kostenersparnis bedeutet. Dies wiederum schlägt sich in den Gebühren nieder. Nur so kann den enormen Kostensteigerungen der letzten Jahre in der Abfallentsorgung begegnet und einer weiteren Gebührensteigerung entgegengewirkt werden.

Identsystem für Restabfall

Das System leerungsbezogener Erfassung ermöglicht, zusätzliche Leistungen nur dann in Rechnung zu stellen, wenn sie auch tatsächlich beansprucht worden sind. Aus diesem Grund haben alle Restabfallbehälter einen Chip erhalten, der jede Leerung des Behälters registriert.

Die Jahresgrundgebühr beinhaltet ab sofort neben 13 Leerungen des Restabfallbehälters auch die Abfuhr von Altpapier und Sperrabfall, die Verwertung der Restabfälle in der mechanisch-biologischen Trocknungsanlage, die Kosten für den Betrieb von Wertstoffhöfen und Grüngutsammelstellen, die äußerst kostspielige Sanierung von Deponien und Altlasten, ein vielseitiges Angebot an Abrufleistungen sowie die Verwaltung inkl. der Kommunikation mit den Kunden. Die Höhe der Jahresgrundgebühr richtet sich nach der Größe des Restabfallbehälters.

Bereits im Spätsommer 2019 wurden alle Kundinnen und Kunden des A.R.T. persönlich angeschrieben und über die anstehenden Änderungen informiert. Mittels einer Antwortkarte konnten die Eigentümer bis zu einem Stichtag die gewünschte Behältergröße für ihr Haus mitteilen. Insgesamt wurden bis heute 91.594 Behälter gechippt und 49.528 Behälter neu aufgestellt. Bis heute haben 37.500 Kunden eine andere Behältergröße für Restabfall bestellt, davon mehr als 6.500 nach dem Stichtag für die Umstellung. Auch jetzt gehen noch täglich Änderungswünsche bezüglich der Behältergrößen im Kundenzentrum des A.R.T. ein. Diese werden schnellstmöglich und chronologisch abgearbeitet.

In den kommenden Wochen erfolgt der Einzug der nicht mehr benötigten Behälter. (Anm.d.Red.: Nicht so im Landkreis Vulkaneifel. Dort werden die Biotonnen vorerst nicht eingesammelt).

Biotüte nun auch in der Vulkaneifel

Zum 01.01.2018 startete das sogenannte System Biotüte in allen Gebietskörperschaften mit Ausnahme des Landkreises Vulkaneifel, da dort die Verträge für die Leerung der Biotonne noch bis Ende 2019 galten.

Die Einführung der Biotüte im restlichen Verbandsgebiet verlief seinerzeit weitestgehend problemlos und durch den Ausbau der Containerstandorte konnte die Erreichbarkeit kontinuierlich verbessert und die erfassten Mengen gesteigert werden. Mittlerweile hat sich das System etabliert und die Einführung des Identsystems hat bereits jetzt zu einem weiteren sprunghaften Anstieg der Nutzerzahlen und somit der gesammelten Mengen geführt.

„Wir haben die Auswirkungen dieses Anstiegs unterschätzt, weshalb es zwischen den Feiertagen zu überfüllten Containern und verschmutzten Standplätzen kam. Wir haben seither mit allen verfügbaren Mitteln daran gearbeitet, die Standorte wieder in den gewohnt ordentlichen und sauberen Zustand zu bringen“ versichert Sebastian Lorig, Projektleiter des A.R.T. für die Systemumstellung. „Wir sind überwältigt von den Mengen, die die Menschen zu den Containern bringen und freuen uns sehr, dass die Biotüte diesen Zuspruch erfährt. Künftig können volle Container auf unserer Webseite gemeldet werden, so dass wir schnellstmöglich reagieren können.“

Seit Mitte Dezember gibt es die Biotüte auch im Landkreis Vulkaneifel

Die Abfall- und Gebührensatzung wurde entsprechend angepasst. Trotz der bestehenden Widerstände aus der Bevölkerung wurden auch dort die Container binnen kürzester Zeit hervorragend angenommen, weshalb auch in diesem Landkreis zum Jahresende die Container mancherorts überfüllt waren. „Wir sind uns bewusst, dass die Systemänderung für alle Beteiligten eine große Umstellung bedeutet. Wir werden im gesamten Verbandsgebiet schnellstmöglich alles daransetzen, dass mehr Container zur Verfügung stehen und eine rechtzeitige Leerung erfolgt“, räumt der Chef des Verbandes, Max Monzel ein. „Bisherige Defizite in der Umsetzung und damit verbundene Unannehmlichkeiten für unsere Kunden bitten wir zu entschuldigen. Wir hoffen auf die Geduld und das Verständnis unserer Kundinnen und Kunden, bis die notwendigen Anpassungen im System flächendeckend umgesetzt sind. Für das Aufstellen weiterer Container waren und sind wir auf die Genehmigung der jeweiligen Gemeinde angewiesen. Wir sind zuversichtlich, gemeinsam mit den Kommunen kurzfristig Abhilfe schaffen zu können. Da der A.R.T. nicht über eigene Grundstücke verfügt, ist für das Aufstellen weiterer Behälter - auch an bereits genehmigten Standorten - die Zustimmung der jeweiligen Gemeinde erforderlich. Entsprechende Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden laufen bereits“.

Der A.R.T. appelliert jedoch auch an die Bürgerinnen und Bürger, keine Abfälle, egal ob Biomüll oder Restmüll, neben den Behältern abzustellen. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und ist im Falle von Speiseresten auch ein hygienisches Problem. Auf www.art-trier.de sowie per E-Mail an biocontainer@art-trier.de können Bürgerinnen und Bürgern ab sofort überfüllte Behälter melden.

Daun. Die Kreisverwaltung Vulkaneifel hat zu einer öffentlichen Kreisausschuss-Sitzung am 27. Januar 2020, um 17:00 Uhr, in die Mensa des Dauner Schulzentrums eingeladen. Unter anderem wird dort das Thema „Umsetzung des Logistikkonzepts 2020 im Verbandsgebiet des A.R.T.“ behandelt. Die Geschäftsführung des Zweckverbandes A.R.T. wird in der Ausschuss-Sitzung einen Sachstand zur Umsetzung des Logistikkonzepts 2020 geben.

Außerdem steht in diesem Zusammenhang das Thema „Bürgerbegehren“ auf der Tagesordnung. Hintergrund: Am 02.01.2020 wurde ein Bürgerbegehren „Rettet die Biotonne“ gem. § 11 e der Landkreisordnung Rheinland-Pfalz (LKO) bei der Kreisverwaltung eingereicht. Vertretungsberechtigte Personen sind Herr Karl Hüppeler, Esch, Frau Erika Solimini, Esch, und Frau Stefanie Schoder, Lissendorf.

Die Kreisverwaltung erklärt, dass ein Bürgerbegehren in Landkreisen bis zu 100.000 Einwohnern von mindestens 6 % der bei der letzten Wahl zum Kreistag festgestellten Zahl der wahlberechtigten Einwohner unterzeichnet sein muss. Dieses Quorum von 2.977 Stimmen wurde nach einer Überprüfung durch die Kreisverwaltung ohne jeden Zweifel erreicht.

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Kreistag nach Anhörung der das Bürgerbegehren vertretenden Personen.

In der Verwaltung werden die Zulässigkeitsfragen derzeit juristisch geprüft. Aufgrund der großen öffentlichen und medialen Bedeutung dieser Thematik und auch wegen der hier berührten Belange des gemeinsamen Zweckverbandes A.R.T. soll an diesem Prüfverfahren auch die ADD Trier als Kommunalaufsichtsbehörde beteiligt werden.

Trier. Im gesamten Geschäftsgebiet des Zweckverbandes A.R.T. – der Stadt Trier, den fünf Landkreisen Trier-Saarburg, Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich und Vulkaneifel herrscht „Sodom und Gomorra“ was die Situation mit dem Müll, insbesondere mit dem Biomüll betrifft. Ein Ausdruck des Entsetzens zeigt sich überall in den Landkreisen.

Überlaufende Biomüll-Sammelcontainer, illegale Müllentsorgungen in der Landschaft und auf öffentlichen Parkplätzen sorgen für immer mehr Unmut in der Bevölkerung. Die Verantwortlichen im Zweckverband A.R.T. scheinen vollkommen überfordert zu sein. Momentan wird überall notdürftig „gelöscht“, wo es am meisten „brennt“. Im Landkreis Vulkaneifel wurden sogar am vergangenen Sonntag Biomüll-Sammelcontainer vom gröbsten Unrat rund um die Container befreit. Drei Einsatzkräfte des A.R.T. waren mit ihrem orangefarbenen A.R.T. Einsatzfahrtzeug mit der Aufschrift „Abfallbeantworter“ am vergangenen Sonntag im Einsatz. Sie durften ihre Freizeit mit Müllbeseitigung rund um überlaufende Biomüll-Sammelcontainer verbringen.

Das wiederum zeigt, wie unausgegoren dieses neue Bringsystem für den Biomüll tatsächlich ist. Wenn die städtischen Mitarbeiter unter der Woche nicht permanent im Einsatz wären, würde es mancherorts rund um die Biomüll-Sammelcontainer noch viel schlimmer aussehen.

Der Ortsgemeinderat Mehren hat sich in seiner Sitzung am 14. Januar 2020 erneut mit der Problematik der Biomüllentsorgung durch den ART beschäftigt. Dabei:
  1. wurde die Einrichtung von fünf neuen Standorten für die Biomüllcontainer beschlossen
  2. haben alle Fraktionen (CDU, SPD und Grüne) einstimmig ohne Enthaltung auf Antrag der Grünen Fraktion den Kreistag folgende Forderungen an den Kreistag gerichtet:
Der Ortsgemeinderat Mehren fordert den Kreistag auf:
  1. Schnellstmöglich zur Nutzung der Biotonne (anstelle des Containersystems) zurückzukehren.
  2. Das "alte" System wieder einzuführen, d.h. eine Abmeldung bei nachgewiesener Eigenkompostierung wird wieder möglich. Eine Kostensteigerung gegenüber dem neuen System (das ja ohnehin bereits eine deutliche Kostensteigerung bzw. eine deutliche Mengenreduzierung) enthält hat dabei zu unterbleiben.
Begründung: Die ersten Wochen haben gezeigt, dass das neue System nicht nur nicht funktioniert, sondern realitiätsfern ist und zudem nicht den gesetzlichen Grundlagen (https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/KrWG.pdf  bzw. s.a.: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/kurzfassung_texte_84_2014.pdf)  entspricht.  

Vulkaneifel. Die Herren Schnieder (CDU), Thiel (zum Teil unabhängig) und Monzel (CDU) haben schon in den letzten Monaten und Jahren viele Steuer- und Kundengelder verschleudert.

Das Biomüll-Tütchen-Konzept ist Murks. Das wird im Sommer noch eine Ratten- und Ungezieferplage mit sich bringen. Insgesamt fragt man sich natürlich auch, was macht beim neuen System Remondis und der offensichtlich zusätzliche neue Müll-Abfall-Abfuhr-Betrieb? Kann der Vulkaneifel-Kreis das Müllthema nicht selbst organisieren? Genügend Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter hat die Dauner Kreisverwaltung. Jetzt wurde eine zusätzliche Bürokratie dem Ganzen übergestülpt und die kommt dann noch aus Trier, wo man immer noch glaubt, in der Eifel würde man noch von Baum zu Baum springen. Aber vielleicht gibt es gute Sitzungsgelder bei der A.R.T.? Die Entscheider im Vulkaneifelkreis haben sich keine Gedanken gemacht. Sie haben sich sozusagen reinlegen lassen. Unglaublich, dass der CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder es vorher geschafft hat, sämtliche CDU Kreistagsmitglieder für das Unsinn-Thema stimmen zu lassen und auch noch die CDU-hörige FWG an Bord nehmen konnte.

Dass die Grünen ebenfalls beim Biomüll-Tütchen-„Spiel“ mit von der Partie waren,  ist unglaublich aber leider wahr. Die Grünen tun doch immer so, als wollten Sie etwas Gutes für die Umwelt tun. Hier haben sie genau das Gegenteil getan. Die Grünen im Vulkaneifelkreis haben also auch absolut versagt.

Warum muss eine Restmülltonne einen Chip haben? Warum versieht man die Restmülltonnen nicht direkt mit 5G Mobilfunk? Es gibt eine Bundesministerin, die gesagt hat, dass nicht jede Milchkanne mit 5G bestückt sein muss. Das soll heißen: 5G braucht man nicht flächendeckend. Doch braucht man! Aber die Politik hat es bislang ja noch nicht einmal geschafft, 4G, also LTE flächendeckend ausrollen zu lassen. Warum? Bei der 5G-Versteigerung hat man den Mobilfunkanbietern Milliarden aus der Tasche gezogen, die im Bundeshaushalt versickert sind. Diese Milliarden von den Mobilfunkanbietern hätten für einen flächendeckenden 5G- und 4G/LTE-Ausbau eingesetzt werden können. Da hätte der Staat Auflagen machen sollen, anstatt wie so oft nur zu kassieren.

Wenn der A.R.T.-Chip nicht funktioniert, soll man dies melden. Das ist aber unter normalen Umständen fast unmöglich, weil die Meldestellen überfordert sind. Warum es bei der Kreisverwaltung keine Meldestelle gibt, ist nicht nachvollziehbar. Vielleicht sollte man sich an Gordon Schnieder im CDU-Büro melden. All das ist ganz makaber, nur leider wahr.

Herr Monzel ist Verbandsdirektor der A.R.T. Dies sollte auch in deren Impressum stehen. Das kann ja vielleicht noch nachgeholt werden, bevor ein Abmahnverein aktiv wird. Herr Monzel war einmal Vorsitzender der CDU Trier. Er ist vor einigen Monaten wohl zurückgetreten. Warum?

Ohne Not und Zwang wurde ein neues schlechtes nicht funktionierendes System eingeführt. Volksvertreter kümmern sich offensichtlich nur um sich selbst und treffen Entscheidungen gegen die Bevölkerung. Mal sehen, was demnächst an den Wahlurnen passiert. Manch einer wird seine Pöstchen sicherlich ganz klar verlieren. Was dann? Ex-Beamte gehen dann wieder in den Beamtenstatus zurück. Da kann also nichts passieren. Wir brauchen nicht nur im Kreis, sondern auch im Land und im Bund mehr Abgeordnete, die aus aktiven Berufen kommen, nicht aus der Beamtenschaft. Dass zu viele Beamte in Parlamenten sitzen, das weiß jeder. Das ist aber nicht gut. Da bleibt Realismus häufig auf der Strecke, siehe neues Biomüll-Tütchen-Konzept. Und: Die 3-Gewaltenteilung wird so schnell nicht ausgehebelt.

Man hat den Leuten in der Vulkaneifel verkaufen wollen, dass andere Landkreise sich an das Müll-Tütchen-Konzept gewöhnt haben. Mag sein. Das Konzept ist Mist! Bürgerinnen und Bürger in anderen betroffenen Landkreisen haben sich eben seinerzeit nicht gewehrt. Es ist möglicherweise klipp und klar anders in der Vulkaneifel.

Landrat Thiel möchte eine neue Bürgerabstimmung machen. Was soll der Quatsch? An anderer Stelle haben wir darauf hingewiesen, dass 14.000 Stimmen gegen das neue Konzept eingesammelt wurden. So soll alles jetzt wieder verzögert werden und weitere Kosten verursachen? Besser wäre es, wenn so schnell wie möglich eine neue Kreistagswahl einberufen wird, damit die Vulkaneifel jetzt Vertreter in den Kreistag bekommt, die wirklich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Kreises ordentlich vertreten. Vielleicht sollte man den A.R.T.-Verbandsdirektor Monzel durch einen Manager aus der freien Wirtschaft ersetzen. Oder besser, man sollte die A.R.T. auflösen, d.h. der jeweilige Kreis wird wieder selbst verantwortlich für das Müllthema.

Ist es nicht auch ein Umweltfrevel, sowohl die alten Biotonnen als auch die alten Restmülltonnen zu entsorgen? Plastikmüll gibt es in unserem Lande schon zur Genüge. Wissen die Grünen hier das überhaupt? Sie sind mitverantwortlich für zig Tonnen Plast-Müll.

Noch einmal zum Thema Chip an den Restmülltonnen. Natürlich hätte man einen Chip auch ohne Wenn und Aber problemlos auf die alten Restmülltonnen aufkleben lassen können.

Welche Chip-Lieferanten und Neu-Tonnen haben denn bei A.R.T. und Co. erstklassige Lobbyarbeit geleistet? Fazit: Sie wussten nicht, was sie tun. (lm)

Angesichts der in dieser Woche vorgelegten 11.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in einem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zum Erhalt der Biotonne in der Vulkaneifel einsetzen wollen, sehen die Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG, gemeinsam mit der Fraktion der FDP und dem Kreistagsmitglied der Linken akuten Erörterungs- und Handlungsbedarf. So fordern sie gemeinsam eine Sondersitzung des Kreisausschusses sowie den Einzug der bisherigen Biotonnen auszusetzen.

Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Jenssen: „Der Kreisausschuss muss kurzfristig zu einer öffentlichen Sondersitzung einberufen werden, in der Herrn Dr. Maximilian-G. Monzel als Verbandsdirektor des A.R.T. über den aktuellen Sachstand berichten und ausführen muss, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und welche weiteren Maßnahmen noch ergriffen werden sollen.“

Schon in den ersten Tagen zeigte sich eindringlich die Funktionsunfähigkeit des neuen Bringsystems für Bio-Abfälle, des sogenannten „Trierer Modell Plus“. „Umgehend entstanden unhaltbare hygienische sowie seuchenhygienisch hochproblematische Zustände an den Bio-Containern, die für die anfallende Menge an Abfällen in keinster Weise ausgerichtet sind. Auch ein barrierefreier Zugang ist nicht gegeben, so dass Anforderungen der Teilhabe und Inklusion missachtet werden“, erläuterte UWG-Kreistagsmitglied Ariane Böffgen-Schildgen.

Vor dem Hintergrund des breit vorgetragenen Unmuts der Bürgerinnen und Bürger sollten nicht voreilig durch den Abtransport der Biotonnen Tatsachen geschaffen werden, die bei einem Fortbestand der Biotonne in der Vulkaneifel nur mit weiteren Kosten wieder umzukehren wären. Dies gilt es in Anbetracht der nächsten Verfahrensschritte abzuwenden. „Daher fordern wir, dass die A.R.T. den geplanten Einzug der bisherigen Biotonnen bis auf Weiteres aussetzt“, sagte Jens Jenssen.

Hintergrund: Die Vertreter von SPD, UWG, FDP und Linker haben im Kreistag Vulkaneifel in der finalen Abstimmung im vergangenen Jahr dezidiert gegen die Abschaffung der Biotonne gestimmt und erhebliche Kritik gegen die Einführung eines neuen Bringsystems mit Bio-Tüten vorgebracht. Ihre Forderung für den Erhalt der Biotonne scheiterte jedoch an der Mehrheit der Sansibar-Koalition aus CDU, FWG und Grünen.

Mainz. Zu den Protesten von Menschen mit Behinderungen zur geplanten Abschaffung der Biotonne im Landkreis Vulkaneifel äußert sich Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler wie folgt:

„Ich kann den Protest von Menschen mit Behinderungen gegen die Abschaffung der Biotonne im Landkreis Vulkaneifel nachvollziehen. Wenn es in Zukunft keine Leerung mehr von Biotonnen durch einen Müllwagen gibt und Menschen mit Behinderungen ihren Biomüll zu einem Sammelbehälter transportieren müssen, so wäre dies aus inklusionspolitischer Sicht ein bedauerlicher Rückschritt im Landkreis Vulkaneifel. Dass diese Pläne auf Kritik von betroffenen Menschen stoßen, ist nur verständlich.

Es kann nicht sein, dass für einen Menschen, der beispielsweise auf einen Rollstuhl angewiesen ist, die Entsorgung seines Bioabfalls in der nächsten regionalen Sammelstelle eine logistische Herausforderung wird. Ich erwarte vom zuständigen Landrat, dass er die Anliegen dieser Menschen ernst nimmt, das gemeinsame Gespräch sucht und zu einer besseren Lösung im Sinne der Menschen mit Behinderungen findet.“

[caption id="attachment_236829" align="alignright" width="400"] Karikatur: Ritter[/caption]

Das A.R.T.-Müllkonzept des Zweckverbandes Stadt Trier – Kreise Trier-Saarburg, Bitburg-Prüm und Bernkastel-Wittlich sowie Vulkaneifel – ist ein absolutes Desaster. Dass die Biotonne abgeschafft wurde ist frevelhaft. Das neue „Tütchen-Biomüll-Konzept“ ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. Das neue Konzept ist nicht umweltfreundlich. Ganz im Gegenteil: Es versaut unsere Umwelt.

Karl Marx ist in Trier geboren, in Großbritannien gestorben und hätte sicherlich dieses Biomüll-Konzept nicht befürwortet. Auch wenn er mit seinem kommunistischen Manifest die Welt gespalten hat, hat der Kommunismus bekanntlich nirgendwo für Glück und Wohlstand gesorgt. So auch nicht das stinkende und unhygienische A.R.T.-Biotütchen.

Warum auch der Kreistag des Vulkaneifelkreises schlussendlich mehrheitlich für das umweltschädliche neue Biomüll-Konzept gestimmt hat, ist kaum zu glauben, aber leider wahr.

80 % der Bürgerinnen und Bürger gegen neues Konzept

Eine nicht repräsentative Umfrage hat ergeben, dass über 80 % der Bürgerinnen und Bürger mit dem neuen Konzept nicht einverstanden sind. Haben denn die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen (5 Sitze), CDU (16 Sitze) und FWG (4 Sitze) nicht erahnen können, dass das neue Konzept nicht von der Bevölkerung akzeptiert wird? Haben diese Herrschaften keinen Kontakt mehr zu den Menschen?

Die Quittung kommt bei der nächsten Kreistagswahl ganz bestimmt. Diesen A.R.T.-, CDU- und Co.-Müll-Murks werden die Bürgerinnen und Bürger nicht so schnell vergessen. Man kann heute schon erahnen, dass die Wahlbeteiligung wahrscheinlich keine 33 % mehr sein wird. Man kann auch erahnen, dass CDU, FWG und Die Grünen bei der nächsten Kreistagswahl wahrscheinlich deutlich weniger Mandate erhalten. Mag sein, dass durch die geringe Wahlbeteiligung sozusagen ein Ausgleich erfolgt. Denn: Die frustrierten Bürger/innen werden wahrscheinlich gar nicht zur Wahl gehen. Wohl aber die Anhänger/innen von CDU und Co. Bei der Kreistagswahl im Jahr 2019 betrug die Wahlbeteiligung immerhin noch 62,5 % im Vulkan-eifelkreis.

Heinz-Peter Thiel, Landrat im Vulkaneifel-Kreis (bei der Wahl am 02.12.2012 unabhängiger Kandidat) wurde mit 61,3 % der Stimmen gegen Frank Bender (CDU) zum Landrat des Landkreises Vulkaneifel gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 37,6 %. Dies bedeutet, dass nur 23 % der Wahlberechtigten für ihn gestimmt haben. Das ist noch nicht einmal ein Viertel der Wahlberechtigten.

Vor einigen Wochen verkündete Heinz-Peter Thiel, dass er sich bei der nächsten Landratswahl wieder zur Wahl stellen wird. Heinz-Peter Thiel ist seit dem 01.04.2013 Landrat des Vulkan-eifel-Kreises.

Die SPD/UWG Fraktion mit 8 Sitzen im Kreistag, die FDP mit 3 Sitzen und die Linken mit 1 Sitz hatten in einer der letzten Kreistagssitzungen die Aussetzung der Beschlusssatzung über das neue Biomüll-Konzept bewirken wollen und darüber hinaus ein Moratorium für den Erhalt der Biotonne gefordert. SPD-Sprecher Jens Jenssen beantragte geheime Abstimmung. Ihm hatten überraschend alle Kreistagsmitglieder im Saal zugestimmt. Das Ergebnis war eindeutig: Nur 12 Kreistagsmitglieder stimmten für ein Moratorium (leider nur 31,6 %).

Sammelstellen laufen über

Am 29.12.2019 haben Bürger des Vulkaneifel-Kreises Fotos von den Biomüll-Stationen gemacht und uns zugesandt. Wie man sieht ist dies ein absolutes Desaster. Eine Schweinerei. So geht es nicht! Das neue Biomüll-Konzept ist nicht durchdacht. Warum schafft man ein bewährtes Biotonnen-System ab?

Fakten sind erwünscht

Die Befürworter des neuen Bio-Systems sollten der Bevölkerung einmal klipp und klar sagen was das neue System die einzelnen Mitglieder im Zweckverband kostet. Wie viel Geld hat zum Beispiel der Vulkaneifel-Kreis nach Trier überwiesen? Ist es richtig, dass der Eifelkreis Bitburger-Prüm mit mehr Einwohnern viel weniger nach Trier gezahlt hat? Was kostet das neue Müllsystem wirklich und wie viel hat das alte System pro Jahr gekostet?

Ist es nicht so, dass die private Firma Remondis weitgehend für die Müllentsorgung zuständig ist? Man muss sich natürlich auch fragen, warum die Vulkaneifel (CDU + Anhang) mehrheitlich für das neue Müllkonzept gestimmt hat. Vielleicht weil der Chef der A.R.T., Dr. Monzel, der aus Daun stammen soll, viele Jahre Fraktionsvorsitzender der CDU in Trier war? Die CDU im Vulkaneifel-Kreis kann die nächste Kreistagswahl nur dann gut überstehen, wenn – wie schon zuvor gesagt – die Wahlbeteiligung äußerst schlapp ist. Murks & Marx kommen beide aus Trier und die Eifelbevormunder A.R.T. auch!

Warum sich zum Beispiel der Vulkaneifel-Kreis freiwillig in die Hände einer Trier Organisation begibt ist nicht nachvollziehbar. Beigefügt finden Sie Fotos von neuen „Sauställen“, aufgenommen am 29.12.2019. Zwei Bilder wurden von den Tonnen am Bauhof in Daun gemacht, ein weiteres am Schwimmbad in Gerolstein.

So kann es nicht weitergehen

Zurzeit haben wir die kalte Jahreszeit. Das neue Biomüll-System wird in der wärmeren Jahreszeit Mäuse, Ratten, Maden, Insekten und anderes Getier und Ungeziefer anziehen. Alle Beteiligten sollten dringend zusammenkommen um ganz schnell wieder ein funktionierendes Entmüllungssystem auf die Beine zu stellen. Es kann ja auch nicht angehen, dass in Zukunft ein Teil des Biomülls im Wald und an Feldrändern „entsorgt“ wird. Auch an öffentlichen Parkplätzen laufen die Abfallbehälter über. Die CDU, die Grünen und die FWG haben sich im Dauner Kreistag zusammen mit Landrat Heinz-Peter Thiel keinen Gefallen getan und der Bevölkerung schon gar nicht.

Demokraten verhalten sich anders

Es scheint wirklich so gewesen zu sein, dass Ende August Dr. Max Monzel, Geschäftsführer der A.R.T., in der Kreisausschusssitzung in Daun bekanntgab, dass er grünes Licht für die Lieferung der neuen Mülltonnen und Biotüten erteilt hat. Seltsam: Erst eine Woche später, nämlich am 02.09.2019 erfolgte die Zustimmung dazu im Kreistag. Wie schon gesagt mit den Stimmen der CDU, den Grünen und der FWG. Fazit: Der zweite Schritt wurde also vor dem ersten gemacht. Das Prinzip lautet „á la Scheuer“. Der Bundesverkehrsminister hatte ja bekanntlich einen Mautauftrag an die österreichische Firma Kapsch TrafficCom und an die deutsche Ticketfirma CTS Eventim gegeben, ohne die Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes dazu abzuwarten. Warum hat Scheuer nicht gewartet? Warum hat Dr. Monzel nicht warten können? Demokraten verhalten sich anders. Warum alle CDU-, Grünen- und FWG-Kreistagsmitglieder für den Unsinn gestimmt haben ist nach wie vor ein Rätsel. Haben sich die meisten dafür stimmenden Kreistagsmitglieder mit der Sache überhaupt nicht befasst? Oder sind sie schnurstracks dem strammen Trier-CDU-Mann Monzel und seinen Kollegen in der Vulkaneifel gefolgt?

Politik sollte für die Menschen gemacht werden…

… und nicht umgekehrt. Deshalb begrüßen viele Bürger im Vulkan-eifel-Kreis jede Bürgerinitiative, die sich für die Wiedereinsetzung der Biotonne einsetzen. Ganz klar ist, dass dies so von der Mehrheit der Bürger/innen im Vulkaneifel-Kreis gewünscht wird. Interessant: Im Osten der Republik wird die Biotonne gerade eingeführt und auch in fast allen Landkreisen in Deutschland existiert die Biotonne nahezu flächendeckend. Die Biotonne entspricht ganz klar dem Abfallwirtschaftsgesetz. Aber offensichtlich gilt dies nicht für die Abfallsatzung des A.R.T. Soll vielleicht auch heißen: Biomüll kann man auch in der Restmülltonne entsorgen.

Wer zahlt den Schaden, der schon angerichtet wurde? Wahrscheinlich sind die Bürger wieder die Gebeutelten, die den Mist ausbaden müssen. Sicherlich kann man die Pro-A.R.T. Kreistagsmitglieder nicht persönlich haftbar machen. Wie aber ist dies vielleicht bei Dr. Monzel der Fall? Interessant: Im Impressum der A.R.T. taucht Herr Dr. Monzel nicht auf. Gelten für das Impressum einer nicht privaten Organisation andere Gesetze?

Schädlich, auch für den Tourismus

Nicht zu vergessen ist unser Tourismus. Viele Touristen aus NRW machen sich schon die Mühe, die letzten Kilometer über Landstraßen zu uns zu kommen, weil es den seit über vier Jahrzehnten versprochenen A1-Lückenschluss immer noch nicht gibt. Die NRW-Touristen kommen wegen unserer natürlichen Landschaft und werden angeekelt sein, wenn sie an mehreren Stellen in den Vulkan-eifel-Städten den Biomüll neben den Biotonnen herumliegen sehen. Wer hat eigentlich so etwas erfunden? Dass dann erwachsene Leute so etwas akzeptieren und abzeichnen und durch die Gremien jagen, ist Verachtung des Volkswillens und zeigt gleichzeitig, wie diese Herrschaften in arroganter Art und Weise die Bevölkerung verulken – um es einmal nett auszudrücken.

[caption id="attachment_190235" align="alignleft" width="250"] MdL, Marco Weber - FDP[/caption] „Landrat Thiel und die Koalition im Kreistag haben sich mit der geplanten Abschaffung der Biotonne gehörig blamiert. Von Anfang an hat sich die FDP für den Erhalt Biotonne ausgesprochen.  Die 11.000 Unterschriften gegen die neuen Sammelbehälter belegen, dass die Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern Politik an den Bürgern vorbei betrieben hat. Leider ist diese Erkenntnis auch beim Landrat viel zu spät gereift. Der nun von Thiel vorgeschlagene Bürgerentscheid ist überflüssig und wird von der FDP abgelehnt. Die vorgelegten Unterschriften und die zahlreichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen schon jetzt eindeutig, dass die Menschen am bestehenden System festhalten möchten. Peinlich berührt übt sich der Landrat nun in einer Rolle rückwärts, dabei war das Debakel absehbar. Besonders verheerend ist die Situation für die CDU und Michael Billen, die sich über Jahre hinweg instinktlos für die Abschaffung eingesetzt haben. Der Abtransport der Biotonnen sollte unverzüglich gestoppt werden. Einen entsprechenden Antrag wird die FDP-Fraktion in den Kreistag einbringen. Damit geben wir der Koalition die Chance, ihre verfehlte Politik wieder geradezurücken. Die Idee des Sammelbehälters gehört endgültig in die Tonne.“

Vulkaneifel. Rund 50.000 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Vulkaneifel bekommen ab Mittwoch dem 18.12.2019, die Gelegenheit dem Bürgerbegehren „Rettet die Biotonne“ mit ihrer Unterschrift zum Erfolg zu verhelfen. Das Bürgerbegehren wird gemäß § 11e der Landkreisordnung durchgeführt.

Dabei bedarf es 3.000 gültiger Unterschriften die der Kreisverwaltung, vertreten durch den Landrat bis zum 02.01.2020 zur Überprüfung vorzulegen sind. Rechtlich gesehen, handelt es sich dabei um ein sogenanntes kassierendes Bürgerbegehren. Daher ist es geboten das Bürgerbegehren innerhalb einer vorgeschriebenen Frist von vier Monaten nach Beschlussfassung einzureichen um den Rechtsanspruch nicht zu verlieren Es richtet sich gegen den abgelehnten Kreistagsbeschluss zum Antrag „Biotonne IV/15 erhalten“ vom 02.09.2019. Die Unterschriftslisten werden dann fristgerecht am Donnerstag, dem 02.01.2020 dem Landrat Heinz Peter Thiel zur Überprüfung vorgelegt. Er ist bereits darüber informiert worden.

Das für das Bürgerbegehren benötigte Unterschriftenformular wurde auf der eigens dafür eingerichteten Webseite: www.mehr-buergerwille.de, als PDF Datei eingestellt und ist ab dem 18. Dezember abrufbar. Jüngere Menschen sollten dabei älteren Menschen ohne PC und Drucker beim Herunterladen und ausdrucken helfen. Auf dem Formular können bis zu 4 Unterschriften verschiedener Personen geleistet werden.

Die ausgefüllten Formulare können in den Briefkasten bei Karl Hüppeler, Im Bungert 10, 54585 Esch eingeworfen werden, oder in einem ausreichend frankierten Umschlag auf dem Postweg an diese Adresse gesendet werden. Und bitte liebe Bürgerrinnen und Bürger, beachten sie das am besten so zeitig wie möglich zu tun, damit über den Jahreswechsel hinaus nichts auf dem Postweg stecken bleibt. Einige Bürgerintiativen haben angekündigt, unterstützend beim Unterschriften sammeln zu helfen und wollen auch Unterschriftenlisten in Geschäften, Tankstellen u.s.w. platzieren.

Wünschenswert wäre es, wenn weitere Initiativen diesem Beispiel folgen würden. Darüber hinaus vertrauen wir darauf, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Familie, den Freundes-und Bekanntenkreis sowie die Nachbarschaft mobilisieren können. Wir hoffen, dass trotz des ungünstigen Termins zwischen den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel etwas Zeit dafür übrig bleibt. Leider hatten wir terminlich keine andere Wahl.

Abschließend sei noch vermerkt, dass ein erfolgreiches Bürgerbegehren dabei zwingend einen vom Kreis durchzuführenden Bürgerentscheid auslösen würde. Sollte dieser Bürgerentscheid dann die erforderliche Mehrheit erhalten, käme er einem Beschluss des Kreistags gleich. Der Kreistag kann einen Bürgerentscheid frühestens nach drei Jahren abändern. Nach Auffassung von “Mehr-Bürgerwille“ würde das zur Aussetzung der Beschlussfassung über die Abfall-und Gebührenordnung führen. Es müsste erneut über das Modell-Trier- Plus beraten werden. Bis dahin müsste die Biotonne erhalten bleiben und die Chancen das es dann auch weiterhin so bleibt, stehen gut auch auf Grund des permanenten Drucks aus der Bevölkerung. Der war im Jahre 2018 im Vulkankreis nicht gegeben, da niemand etwas von der beschlossenen Abkehr vom funktionierendem Abholsystem hin zum Trierer Modell wusste.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) hat anlässlich seiner letzten Verbandsversammlung am 3. Dezember 2019 die Ergebnisse der Prüfaufträge aus den verschiedenen Landkreisen zum Thema „Windelbonus“ vorgestellt. Ob es künftig Windelsäcke geben wird, liegt nun im Ermessensspielraum der Landkreise und der Stadt Trier. Darüber hinaus wurde der Wirtschaftsplan 2020 beschlossen, der für das kommende Jahr ein insgesamt großes Investitionspaket vorsieht. Die Windelfrage – entscheidet sich voraussichtlich erst 2020   [caption id="attachment_233112" align="alignleft" width="1920"] Sehen in Zukunft so unsere öffentlichen Parkplätze überall aus? Die beiden weißen Plastiksäcke links unten sind voller Windeln. Die illegalen Müllentsorgungen der Umweltverschmutzer verschandeln touristisch wertvolle Aussichtspunkte wie z.B. auf dem Parkplatz am Kröver Berg. (Foto vom 1. Advent!). Die Entsorgung müssen die Steuerzahler bezahlen. (Foto: Eifel-Zeitung)[/caption] Im Vorfeld der ab Januar geltenden Neuregelungen in Sachen Müllabfuhr wurde viel diskutiert. Es ging dabei auch um Sozialverträglichkeit und Familienfreundlichkeit. Zwei Gruppen standen dabei im Fokus: Familien mit Kleinkindern und pflegende Haushalte. Am Ende verband beide die gleiche Sorge. Durch die verursachergerechten Abfallgebühren werden Haushalte mit mehr Abfall stärker zur Kasse gebeten als jene, die nur wenig Abfall entsorgen. Die Forderung nach einer Unterstützung oder einem Ausgleich der Mehrkosten wurde durch die zuständigen Gremien an den A.R.T. herangetragen. Entsprechende Prüfaufträge wurden erteilt, und der A.R.T. aufgefordert, in seiner letzten Verbandsversammlung 2019 das Ergebnis dieser Prüfung vorzustellen. Gebührenfreie Windelsäcke rechtlich nicht zulässig! „Rechtlich ist die bisher vereinzelt praktizierte gebührenbefreite Ausgabe von Windelsäcken oder Leerung des Restabfallbehälters für Familien mit Wickelkindern oder pflegende Haushalte nicht zulässig, da sie wenige Gebührenschuldner begünstigt und dies gegen das sogenannte Äquivalenzprinzip des Kommunalen Abgabengesetzes verstößt.“ erklärt Kirsten Kielholtz, Pressesprecherin des A.R.T. Kommunen sollen Kosten für Windelsäcke übernehmen Von allen geprüften Möglichkeiten und deren Anwendbarkeit auf das Verbandsgebiet des A.R.T. blieb im Ergebnis ein Lösungsansatz, der sowohl gebührenrechtliche Vorgaben erfüllt, höhere Kosten für die betroffenen Haushalte vermeidet und außerdem Unterstützungsmöglichkeiten durch die Kommunen bietet. Dieser Ansatz sieht vor, dass der A.R.T. Windelsäcke den Kommunen gegen ein kostendeckendes Entgelt zur Verfügung stellt. Die Kosten würden somit von den Kommunen übernommen, welche dann entscheiden, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen sie die Windelsäcke an ihre Bürgerinnen und Bürger ausgeben möchten. Im Rahmen der 14-täglichen Sammeltouren könnten die Säcke dann mitgenommen werden. Satzungsänderung vorgeschlagen Die Mitglieder der Verbandsversammlung haben einer Satzungsänderung zugestimmt, die diese Lösung für alle Gebietskörperschaften ermöglicht. Ob dieser Lösungsansatz in den Landkreisen bzw. der Stadt Trier umgesetzt wird, muss nun in den einzelnen Gebietskörperschaften individuell beraten werden. Eine diesbezügliche Entscheidung wird für das Frühjahr 2020 erwartet. Lediglich im Landkreis Vulkaneifel wird es im Rahmen der noch anstehenden Kreistagssitzung voraussichtlich noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen. Wirtschaftsplan 2020 – 4,5 Mio. Euro Unterdeckung     Im nächsten Punkt der Tagesordnung befasste sich die A.R.T. Verbandsversammlung mit der Haushaltssatzung zum Wirtschaftsplan 2020. Trotz der bereits beschlossenen Anpassungen der Gebühren muss nach wie vor von einer Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4,5 Millionen Euro ausgegangen werden. Dies liegt darin begründet, dass die eigentlich für die Deckung aller Kosten erforderlichen Gebühren in der Stadt Trier und dem Landkreis Trier-Saarburg um mehr als die jetzt erfolgte Anpassung hätten erhöht werden müssen. Stadt Trier und Landkreis Trier-Saarburg gegen Gebührenerhöhung in voller Höhe Die politischen Vertreter in der Verbandsversammlung des A.R.T. hatten sich gegen eine Gebührenerhöhung in voller Höhe und für zwei Gebührenschritte ausgesprochen. Im kommenden Jahr werden die Mindereinnahmen noch durch den weiteren Verzehr von Eigenkapital ausgeglichen. Ob und in welcher Höhe eine weitere Anpassung dann notwendig sein wird, hängt entscheidend von der tatsächlichen Entwicklung der Gebühreneinnahmen ab. Der Zweckverband wird sowohl die Einsparungen durch reduzierte Restabfallmengen sowie die veränderten Einnahmen durch seltenere Inanspruchnahme der Leerungen der Restabfallgefäße beobachten, um daraus die notwendigen Entscheidungen für 2021 ableiten zu können. 67 Millionen Euro Investitionsvolumen geplant Neben den Gebühreneinnahmen liegt ein wesentliches Augenmerk auf dem beachtlichen Investitionsvolumen. „Wir planen für das kommende Jahr mit Investitionen in Höhe von 67 Millionen Euro, von denen 45 Millionen Euro in Neubauten und technische Anlagen und 22 Millionen Euro in die Sanierung von Altlasten investiert werden sollen “ erklärt Stefan Mock, stellvertretender Verbandsdirektor. „Während bei den Neubauten der Ausbau der Abfallbehandlungsanlage in Mertesdorf oder von Wertstoffhöfen im Vordergrund steht, sind bei der Altlastensanierung der Rückbau der Deponie Saarburg sowie Oberflächenabdichtungen auf den Deponien Mertesdorf, Sehlem und Plütscheid von Bedeutung. Diese Maßnahmen dienen dazu, Kosten für die Entsorgung von Abfällen und für die Nachsorge von Deponien zu reduzieren, um so das Gebührenaufkommen möglichst konstant zu halten. Sinkende Einnahmen bei Verwertung von Altmetall und Altpapier und Nullzins-Politik   Doch auch andere Einflussfaktoren spielen bei der Gebührenkalkulation eine Rolle. So betrachten die A.R.T.-Verantwortlichen mit Sorge die fehlenden Erlöse aus der Metallverwertung und der Altpapierverwertung. Die dort bisher erzielten Einnahmen haben in den vergangenen Jahren den Gebührenhaushalt deutlich entlasten können – gegenwärtig gibt es für den Verkauf von Altmetallen und Altpapier nur noch weniger als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. Das Gleiche zeigt sich bei den Zinseinnahmen aus der Anlage der Deponierückstellungen - die Einnahmen sinken weiter. A.R.T. Mitarbeiter im Dauereinsatz Für Geduld und Verständnis bei den aktuell laufenden Behälteränderungen warben Verbandsvorsteher Landrat Gregor Eibes und Verbandsdirektor Max Monzel. Der A.R.T. hat in den vergangenen Wochen 140.000 Kundenanschreiben verschickt. In der Vulkaneifel und im Eifelkreis Bitburg-Prüm haben daraufhin 40% der Kunden andere Behälter beauftragt. Selbst in Trier/Trier-Saarburg, wo die Berechnung der Mindestbehältergröße wie bisher erfolgt, gab es viele Rückmeldungen. Überraschend wenig Beauftragungen gab es bislang für den Hol- und Bringdienst in der Stadt Trier. Bisher liegen dem A.R.T. hierzu nur Aufträge von weniger als 15% der Kunden vor. 3000 Telefonate am Tag Der A.R.T. verweist darauf, dass man trotz erheblicher personeller Aufstockung in der Verwaltung bei dem derzeit hohen Anruferaufkommen mit zum Teil über 3.200 Anrufen pro Tag mit Wartezeiten rechnen müsse. Das bedeutet 300% mehr Anrufe als im normalen Tagesgeschäft. Lange Wartezeiten lassen sich daher momentan nicht vermeiden. Vor allem Anfragen zum Thema Behältergröße können per Email oder über die ART APP an den Verband übermittelt werden. Die Bearbeitung erfolgt dann in der Reihenfolge des Maileingangs.          

Mertesdorf. Am Samstag, den 16. November, hatte die FWG Vulkaneifel alle Mitglieder, aber auch Interessierte zu einer Fahrt zum Zweckverband A.R.T. nach Mertesdorf eingeladen. Anlass für diese Einladung waren die kontroversen Diskussionen der letzten Monate über das neue Abfallentsorgungssystem ab 01.01.2020 im Kreis Vulkaneifel. Geschäftsführer Dr. Monzel hatte sich bereit erklärt, allen Interessierten Rede und Antwort zu stehen. Josef Utters, Fraktionsvorsitzender der FWG Vulkaneifel, hatte diese Fahrt organisiert.

Über 20 Personen waren bereit sich mit diesem Thema intensiv auseinander zu setzen, und starteten am Samstagmorgen mit dem Bus von Daun aus nach Mertesdorf. Die Stimmung im Bus machte deutlich, wie viele Fragen für die Teilnehmer in den letzten Monaten unbeantwortet geblieben waren, aber auch das Unverständnis für einige Entscheidungen ließ sich auf einigen Stellen vernehmen. Es war lediglich zu bedauern, dass viele Kritiker dieses Systems leider nicht bereit waren, mitzufahren und sich selbst vor Ort ein Bild zu machen.

Nach einer kurzen Begrüßung fasste Dr. Monzel erst einmal Daten und Fakten des Zweckverbandes zusammen. Währenddessen hatten alle ausreichend Gelegenheit die Ausführungen zu unterbrechen und Fragen zu stellen: Der erste Vorläufer des Zweckverbandes entstand im Jahr 1999. Erst im Jahr 2016 schlossen sich schließlich die Abfallwirtschaftsbetriebe des Landkreises Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Kreis Vulkaneifel, Stadt Trier und Landkreis Trier-Saarburg zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) zusammen und wurden somit zum größten kommunalen Entsorger in Rheinland-Pfalz. Die fünf Teilgebiete erhielten die Auflage, bis 2025 alle Leistungen zu harmonisieren. In 6 Jahren müssen folglich alle Beteiligten jeweils die Finanzierung ihrer Altlasten bis auf die nächsten 30 Jahre nachweisen können. Außerdem muss bis dahin das jeweilige Eigenkapital im Bereich Abfallwirtschaft wirtschaftlich solide sein. Somit wurde dieser Zusammenschluss zu einer großen Herausforderung, da in den verschiedenen Gebieten nicht nur völlig unterschiedliche Formen der Einsammlung bzw. der Gebührenveranlagung praktiziert wurden (z.B. wurde in Bitburg nur die Entleerungen bezahlt, während das in Daun bei regelmäßigen Leerungen keine Rolle spielte), sondern die unterschiedlichen finanziellen Situationen (in Form von Eigenkapital oder Rückstellungen) wiesen ebenfalls große Diskrepanzen auf. Zudem schlugen hohen Kosten für die anspruchsvolle Nachsorge von Deponien zu Buche. Auch hier zeigte sich eine unterschiedliche regionale Verteilung.

Die gehobenen Anforderungen an die Abfallentsorgung können mit den aktuellen Gebühren kaum gedeckt werden. Um die Gebühren aber nicht unnötig in die Höhe zu treiben, musste man sich Gedanken machen, wie man die Kosten weiter senken kann. Damit Rest-abfall und Wertstoffe zukünftig zusammen noch ökoeffizienter verwertet werden können, wird zurzeit eine neue Mechanisch-Biologische Trocknungsanlage (MBT) errichtet, um durch eine noch bessere Nachsortierung der Abfälle aus der grauen Tonne die Menge der zu entsorgenden Restabfälle zu reduzieren und somit Kosten zu sparen. Um keine Energie für die Trocknung zuführen zu müssen (ökologisch nicht sinnvoll – auch mit Kosten verbunden), werden Bioabfälle benötigt. Durch den mikrobiologischen Abbau entsteht die dazu benötigte Wärme.

Nur wenige Tage vor der Fahrt wurden die vieldiskutierten Sammeleimer mit Bio-Tüten kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Teilnahme an diesem Bringsystem ist allerdings freiwillig. Kompostieren ist weiterhin möglich. 42 % der Einwohner bzw. 44 % der Haushalte des Landkreises Vulkaneifel hatten bisher eine Biotonne. Die Entscheidung gegen die Braune Tonne und für die Tüten fiel nach wirtschaftlichen Abwägungen. Der Kreis Vulkaneifel war die einzige Region, die bei Zusammenschluss eine Biotonne hatte. Alle anderen Teilgebiete des Verbandes lehnten eine „Madentonne“ ab, sowie die erheblichen Kosten, die mit einer allgemeinen Einführung der Tonnen an alle Haushalte verbunden gewesen wären. Die Papiertüten sind ökologisch vollständig zersetzbar, im Gegensatz zur Maismehltüte, die Anteile an Kunststoff erhält. Die Lagerung in Eimer mit Lüftungsschlitzen, statt in einem geschlossenen Eimer, wird bevorzugt, da so Ausdünstungen möglich und die Papiertüten länger haltbar sind. Die recht langen Anfahrtswege in der Vulkaneifel zum Container im Ort, v.a. für ältere Menschen oft sehr mühsam bzw. unmöglich, wurden deutlich kritisiert. Die A.R.T., mit diesem Problem bereits vertraut, hat sich für die Zukunft zur Aufgabe gestellt eine Lösung zu finden.

Mit dem 01.01.2020 wird sich die Größe der meisten grauen Abfalltonnen im Kreis Vulkaneifel ändern. Ein 2-Personen-Haushalt erhält z.B. eine 80-Liter-Tonne. Sollte diese Größe nicht genügen, besteht im ersten Halbjahr noch die Möglichkeit, diese kostenlos gegen eine größere Tonne umzutauschen. Ziel ist es, Müll zu vermeiden und für dieses Thema zu sensibilisieren. Durch diese Umstellung errechnet man sich mindestens 30 % Mülleinsparung, besser gesagt, eine Verlagerung dieses Abfallanteils in andere Verwertungssysteme wie z. B. gelbe Säcke und Altpapier. Es sollte also auch besser sortiert werden. Auf Anfrage der Teilnehmer nach Lösungen für die Entsorgung von Windeln für Säuglinge oder alte Menschen, wurden die ersten konkreten Ansätze von Seiten der Kreistagsmitglieder mit möglichem Erwerb und Entsorgung von zusätzlichen Säcken erläutert. Ein wichtiger Kritikpunkt wurde immer wieder an diesem Vormittag aufgeführt: Schwächen im Umgang mit der Kommunikation mit den Bürgern und Betroffenen. Viel Unmut hätte mit ausreichend Informationen im Vorfeld vermieden werden können. Unsicherheit und Unwissenheit konnten sich so verbreiten. Sicherlich hätte man auch dem ein oder anderen Problem schon lange entgegenwirken können. Dr. Monzel nahm diese deutliche Kritik gefasst an, mit dem Versprechen an der Kommunikation zu arbeiten und sie zu verbessern.

Viele Fragen konnten beantwortet, aber sicherlich nicht alle Zweifel ausgeräumt werden. Die A.R.T. wird in den nächsten Jahren ihre Hausaufgaben machen müssen, aber alle betroffenen Bürger im Zweckverband sollten dem System eine Chance geben! Ende nächsten Jahres wird man mit Sicherheit bereits erkennen, ob die Hausaufgaben gemacht wurden oder eben auch nicht. Die Fahrt hat sich auf jeden Fall gelohnt! Es ist doch jedem anzuraten, sich selbst ein Bild von einer Situation zu machen, denn nur durch die von vielen geforderte sachliche, gute und beständige Kommunikation kann nötiger Handlungsbedarf in unserem Kreis Vulkaneifel erkannt bzw. beseitigt werden.

Das neue Müllkonzept im Landkreis Vulkaneifel – Fakten und Hintergründe Daun. Landrat Heinz-Peter Thiel lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Vulkaneifel zu einem Besuch des Entsorgungs- und Verwertungszentrums (EVZ) in Mertesdorf ein, um die Fakten und Hintergründe des ab dem 01.01.2020 geltenden neuen Müllkonzeptes für den Landkreis Vulkaneifel zu erläutern und Fragen zu beantworten. Am Freitag, 13.12.2019, findet die Besichtigung des Entsorgungs- und Verwertungszentrums (EVZ) des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) in Mertesdorf statt. Neben dem Wertstoffhof im EVG wird auch die mechanisch-biologische Trocknungsanlage besucht, in der die Restabfälle aller Haushalte in der Region verwertet werden. Darüber hinaus wird der Kompostplatz besichtigt und die Produktion des Mertesdorfer Komposts erklärt, ebenso werden Einblicke in den Deponiebau und die geschichtlichen Abläufe gegeben. Hierfür werden Busse eingesetzt. Ein Zustieg ist wie folgt möglich: 11:30 Uhr in Stadtkyll bei Fa. Linden-Reisen, 11:40 Uhr in Jünkerath am Bahnhof, 12:00 Uhr in Hillesheim am Busbahnhof (Blockhaus), 12:15 Uhr in Gerolstein am Busbahnhof Norma, 12:45 Uhr in Daun am Busbahnhof Michel-Reinecke-Platz. Um 14:00 Uhr erfolgt dann die gemeinsame Besichtigung des EVZ in Mertesdorf. Busfahrt und Besichtigung sind für alle Teilnehmer kostenlos! Eine Anmeldung bis zum 09.12.2019 ist aus organisatorischen Gründen zwingend erforderlich. Die Anmeldung richten Sie bitte an Meike Welling, Tel.: 06592/933-290 oder Ursula Neukirch, 06592/933-242 sowie per E-Mail an meike.welling@vulkaneifel.de Die Führung findet ausschließlich im Außenbereich statt. Warme Kleidung und festes Schuhwerk sind daher unbedingt notwendig.

Region. Ja es ist richtig! Mit dem sogenannten Systemwechsel beim Bioabfall, von einem Hol- zu einem Bringsystem, beschäftigt sich der Vulkaneifelkreistag formal seit einigen Jahren. Es dürfte auch unbestritten sein, dass dieser Systemwechsel parteipolitisch gewollt war. Fakt ist, alle Fraktionen im Vulkaneifel-Kreistag entsenden aus ihren Reihen einen Vertreter zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.). Auch die SPD! Alle haben für den Systemwechsel plädiert.

Jedoch drangen in der Vergangenheit kaum Informationen nach draußen, was diesen Systemwechsel betrifft. Weder der A.R.T., noch der Landkreis haben die Bevölkerung dahingehend ausführlich informiert. Das sieht der 1. Beigeordnete des Landkreises Alois Manstein inzwischen auch so. Manstein: „Müll war schon immer ein großes Thema im Kreistag“. Als CDU-Mann hat sich Manstein mit seiner Fraktion, genauso wie die FWG und die Grünen für den Systemwechsel entschieden. Manstein räumt aber im Nachhinein ein, dass die Kommunikation im Vorfeld alles andere als optimal gelaufen ist.

Wieviel Zündstoff dieses Thema birgt, konnte man an den Reaktionen in zahlreichen Leserbriefen der lokalen Presse, Meinungen auf der Straße und einem Bürgerforum, letzte Woche in Daun, verfolgen. Müll, insbesondere die Biotonne, ist seit vielen Monaten ein Thema im Landkreis Vulkaneifel. Formal ist es korrekt, wenn Landrat Thiel sagt, dass man sich seit Jahren gemeinsam mit Spezialisten zu einem einheitlichen System einigen konnte, von dem alle Zweckverbandsmitglieder profitieren können. Der Kreistag ist nun mal das entscheidende Gremium auf Kreisebene. Thiel: „Die Mandatsträger im Kreistag, die diese Entscheidung mitgetragen haben, wurden in einer demokratischen Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis gewählt. Antworten auf die meisten Fragen der Bürger blieben jedoch offen. A.R.T. Chef Dr. Maximilian Monzel hatte es nicht leicht, seine Argumente pro Biotüte darzulegen. Es ist auch beschämend, dass sich neben Dr. Monzel nur die beiden Kreisspitzen – Landrat und 1. Beigeordneter – den Fragen des Publikums gestellt haben. Alle anderen Kreistagsmitglieder haben durch Abwesenheit geglänzt.

Eine vor Monaten vom A.R.T. in Auftrag gegebene Studie beim Witzenhausen Institut soll Klarheit darüber bringt, ob und wie praktikabel das Bringsystem mit der Biotüte überhaupt ist. Inzwischen ist deutlich geworden, dass diese Studie – wenn sie demnächst mal vorliegt – keinen Einfluss auf bereits vollzogene Beschlüsse haben wird. Sie verursacht also nur Kosten. Einige Mandatsträger aus den Reihen der SPD sehen in der Studie eine Art Testlauf für das Biotütenmodell. Landrat Thiel hat es deutlich gemacht: „Die Ergebnisse dieser Studie werden zu keiner Veränderung bereits beschlossener Entscheidung führen“. Da stellt sich natürlich die Frage: Warum hat man dann Steuergelder für eine Studie ausgegeben, die sowieso keinen Einfluss nehmen wird?

Fazit: Die Debatte um das Thema Müll wird uns mit Sicherheit noch länger beschäftigen. Derzeit laufen Diskussionen, wo überall in den Ortsgemeinden die Bio-Sammelcontainer aufgestellt werden können. Niemand will diese Dinger vor seiner Tür stehen haben. Ebenso problematisch scheint es mit der Gründung neuer Gutgutsammelplätzen zu sein. Kaum ein Landwirt ist bereit, sich einem Genehmigungsverfahren mit 14 Behörden gleichzeitig zu befassen. Der Bürokratismus ist der blanke Wahnsinn.

Nach Wissensstand der Eifel-Zeitung scheint es tatsächlich so zu sein, dass die Biotüten mit den Abfällen in der mechanisch-biologischen Trocknungsanlage (MBT) in Mertesdorf genauso getrocknet und verbrannt werden, wie die Inhalte der Restmülltonne. Demnach dürfte es auch keinen Widerstand geben, wenn man seine Bioabfälle direkt in die Restmülltonne kippt. Was man beim A.R.T. als Fehlwürfe bezeichnet, wird bei den neuen Biocontainern sicherlich bald zur Normalität werden. Ist die 80 Liter Tonne voll, wird der Biomüll Container angefahren. Die Einfüllklappe ist jedenfalls groß genug. Mal sehen, was passiert.

Die Eifel-Zeitung hatte vergangene Woche ausführlich über das neue A.R.T.-Müllkonzept berichtet und nach der Meinung ihrer Leserinnen und Leser gefragt. Die Resonanz war groß. Noch muss der Konzeptvorschlag und die Umsetzung vom Vulkaneifel-Kreistag bestätigt werden.

Lesen Sie hier einige Meinungen über das neue Müllkonzept. Anm.d.Red.: Auf die Namensnennung haben wir aus datenschutzrechtlichen Gründen bewusst verzichtet. Alle Mail-Zuschriften sind der Redaktion bekannt.


Eifel Zeitung, Ausgabe 14.8.2020, 33. KW. Neues Müllkonzept.

Grundsätzlich ist gegen verursachergerechte Müllgebühren nichts einzuwenden, allerdings solle dies nicht zu problematischen Folgeerscheinungen führen. So sehe ich in den angedachten Biomüll-Containern eine Verschlechterung für ältere Mitbürger, wenn letztere z. B. aufgrund eingeschränkter Mobilität diese Sammelbehälter nur schwer erreichen können. Und die Reduktion der Restmüllbehältnisse um knapp 70 % bei gleichzeitig verteuerten Tarifen könnte leider durchaus dazu führen, dass anderweitige nicht so schöne und keineswegs gutzuheißende Wege der Entsorgung beschritten werden. Es wäre m.E. sinnvoller, die Bestandsgefäße wie gehabt einzusetzen und die Entsorgungsfahrzeuge mit Wiegeautomaten auszustatten.


Eifel Zeitung, Ausgabe 14.8.2020, 33. KW. Neues Müllkonzept.

Ich sage Ihnen mal was ich von der Neuerung des Müllkonzeptes halte. Gar nichts! Wenn ich nämlich Müll vermeide, viel in Supermärkten entsorge, und ich meine Tonne nur 10 Mal rausstelle, bezahle ich trotzdem 13 Leerungen. Das heißt, ich werde bestraft, wenn ich Müll vermeide. Dafür bedanke ich mich bei dem, der so einen Stuss erfunden hat.


Meine Meinung

Die Biotonne abzuschaffen finde ich unmöglich. Gerade für ältere Menschen denen das Laufen schwer fällt. Da muss man dann alle zwei Tage mit dem Biomüll durchs halbe Dorf laufen. Länger hält die Tüte nicht durch bevor sie durchgesuppt ist.

Außerdem ist die Restmülltonne mit 80 Litern für vier Wochen viel zu wenig. Das ist reine Abzocke. Die Bürger sollten Protestieren. Da werden neue Tonnen angeschafft und die alten entsorgt, so ein Wahnsinn. Dabei wird auch nicht eingespart und für die Umwelt ist das auch nicht gut.


Meine Meinung zu Ihrem Bericht: ,,Biotüte soll Biotonne im Landkreis Vulkaneifel ablösen“

Meiner Meinung nach sind beide Konzepte – sowohl Biotonne als auch Restmüll, schon gescheitert bevor sie überhaupt einmal greifen. Wo soll der Verbraucher die Biotüte denn lagern bevor er sie zum Container bringt, falls er denn ein Fahrzeug hat um sie dorthin zu bringen. In einem heißen Sommer laufen die Tüten dann nach zwei Tagen von alleine. Hinzu kommt noch die große Frage, wo werden die Container deponiert und wer will diese in seiner Nähe haben? Nur die Kammerjäger wird’s freuen.

Zum Konzept der Restmülltonne nur soviel, wenn jeder Mensch pro Woche durchschnittlich 10 Liter Müll produziert, wären das in vier Wochen 40 Liter. Laut Vorgabe des Abfall-Zweckverbandes A.R.T., sei die 80 Liter Restmülltonne groß genug für eine vierköpfige Familie. Laut Berechnungsgrundlage des A.R.T., produzieren vier Personen innerhalb von 4 Wochen aber 160 Liter Restmüll? So absurd wie diese Rechnung ist, erscheint mir auch das ganze Konzept.


Betreff: Neues Müllkonzept

Entschuldigung: Hat hier jemand irgendwem ins Gehirn geschi…..? Kreisverwaltung bitte: Schnellstens aus A.R.T. aussteigen!


Heute möchte ich mich auch einmal zu Wort melden.

Ich lese ihre Zeitung jede Woche mit großem Interesse. Sie sprechen viele Themen an, die bei anderen Blättern unter den Tisch gekehrt werden. Weiter so!

Beim Thema Müll bin ich ganz ihrer Meinung, vor allem was ihr Fazit betrifft. Seit es Mac Donald in Gerolstein gibt kann man genau sehen, wann die Leute mit dem Essen von Mac Drive fertig geworden sind. Die Verpackung findet man im Straßengraben. Dort wird übrigens jetzt schon viel zu viel Müll entsorgt. Unser 2-Personen-Haushalt wird mit der kleineren Tonne klarkommen, aber was machen junge Eltern. Die haben doch jetzt schon Probleme mit der Windelentsorgung. Und die treffen dann die höheren Gebühren doppelt schwer. Oder der Irrsinn mit einer Biotüte. Was soll das? Je nachdem, wo der Container steht, ist es doch für ältere Menschen eine Zumutung dorthin zu laufen. Zumal man diese Abfälle, vor allem an heißen Tagen, nicht lange in der Wohnung behalten kann.

Man wird bestimmt gezwungen sein, die eigene Mülltonne dorthin zu stellen, wo kein Fremder dran kann, um zu vermeiden, fremden Müll zu entsorgen. Ich bin auch der Meinung, dass sich illegale Müllentsorgung häufen wird. Das sieht man auch jetzt schon viel zu häufig. Oder fragen sie mal die freiwilligen Helfer, beim Tag der Umwelt, was die alles einsammeln müssen. Schade, dass man da beim A.R.T. die Augen verschließt. Am Ende geht es in unserer Welt doch immer nur ums GELD. Da könnte man noch so viele Beispiele anbringen. Leider! Schreiben sie weiter so.


Vielen Dank für die Möglichkeit sich zum neuen Müllkonzept zu äußern.

1. Restmüll: Leistungsreduzierung um mehr als 60%. Völlig unzumutbar für Familien mit kleinen Kindern. Aber auch Menschen die ihren Lebensalltag zu Hause nicht bei der Arbeit verbringen werden ein Problem haben. Die Zusatzleerung für unter 10 € erscheint nur machbar, wenn man davon ausgeht, dass eine erhebliche Anzahl von zusätzlichen Leerungen routinemäßig angefragt wird.

2. Biomüll: Leistungsreduzierung bei mehr als 90%. Ich sehe nicht, dass Einwohner auf dem Land mit Biomülltüten durch den Ort wandern, um Sammelbehälter aufzusuchen. Insbesondere ältere Leute werden hier die Leidtragenden sein. Aber auch geringe Mengen an Grünabfall (Blumen, Balkonpflanzen, etc.) werden hier bereits nicht mehr abgedeckt. Das kann nicht die Zukunft sein. Die Biotonne muss bleiben.

3. Gelbe Säcke: Bald ist es wieder Herbst. Die Säcke, die ja ohnehin schon vom „anschauen“ reißen, werden wieder durch die Straßen rollen. Die Lagerung über vier Wochen ist ebenfalls grenzwertig. Eine Gelbe Tonne wäre hier die richtige und auch notwendige Lösung; 240 Liter, 14-tägig geleert.

4. Sperrmüll: Hier wird deutlich mehr stehengelassen als mitgenommen. Die Sperrmüllabfuhr ist eine Farce und sollte wieder das werden, was es einmal war.

Alles in Allem: Wenn die Politik dieses neue Müllkonzept endgültig absegnet wird das zu einem hohen Maß an Unverständnis führen. Die kaum nachvollziehbaren unterschiedlichen Müllgebühren runden das fatale Bild ab. Vielleicht sollten die Kreise doch direkt Verträge mit Remondis schließen und die A.R.T. in den Ruhestand schicken.


Meinung zum neuen Müllkonzept

Ich finde die neue Planung, der Biomüllentsorgung, gar nicht gut. Ich kann mir gut vorstellen, wie mühsam es, für alte, oder kranke Menschen ist, die vielleicht auch noch am Berg wohnen mit ihrer, wahrscheinlich durchweichten Biomülltüte zum Sammelplatz zu gehen und natürlich auch wieder zurück. Bei Regen, Kälte, Wind, Schnee und Glatteis. Vielleicht hält die Tüte auch nicht, und der ganze Inhalt liegt auf der Straße... Den Weg zum Sammelplatz wird man wahrscheinlich einfach finden, weil der Gestank einem den Weg weisen wird. Hoffentlich kann man den Behälter ohne Handschuhe öffnen, ohne anschließend von Maden übersät zu sein.

Was dieser wohl tägliche Gang, für eine Mutter mit zwei, drei Kleinkindern, für eine Strapaze wird, kann ich mir denken. An all das, haben die Verantwortlichen, der neugeplanten Regelung, wohl nicht gedacht! Vielleicht müssen sie sich nicht selbst um die Müllentsorgung kümmern? Ich lebe zum Glück in einem Zwei-Personen-Haushalt und werde vielleicht mit der neuen Minirestmülltonne hinkommen, aber wie das Familien mit Kindern, oder Senioren, die Pampers brauchen, hinkommen sollen, ist mir ein Rätsel. Genau diese Familien werden dann kräftig bezahlen müssen. Das finde ich unmöglich! Vielen Dank, dass ich Ihnen meine Meinung mitteilen konnte.


Müllkonzept ab 2020

Sie sprechen mir aus der Seele, die gebrauchten und eingesammelten Mülltonnen können doch mit einem gelben Deckel versehen werden, damit wir nicht weiterhin unsere Wertstoffe in Säcke stopfen, die bei geringste Belastung reißen und nachts durch die Straßen geweht, oder durch Tiere aufgerissen und verstreut werden. Ich komme mir manchmal wie in der dritten Welt vor, alles liegt verstreut rum. Dasselbe mit der neuen örtlichen Biotone, glauben die in Trier wirklich, dass wir alle ordentlich unseren Biomüll durch den Ort chauffieren? Das sehen wir doch an den neuen Containern auf den Grünguthöfen, überall gammelt dort der Rasenschnitt vor sich hin, was soll denn daraus noch gemacht werden? Ich bin froh einen Garten zu haben und habe keine braune Tonne.


Müllkonzept

Wie soll das mit den kleinen Mülltonnen gehen, wenn eine 4-köpfige Familie einen Säugling im Haushalt hat? Oder ältere Menschen die Windeln bauchen?


Betreff: Biotüte

Ihr Artikel ist gut, wo bleibt der Protest. Bitte erstellen Sie einen Aufruf der Bürger gegen das „Idiotische“ System.


Neues Müllkonzept

Ist doch schön, wenn in Deutschland alles so geregelt wird. Fast wie im früheren Ost-Block-Staat. Sorry, dass ich diesen Vergleich benutze. Hier macht sich zwar Einer viel Gedanken über ein neues Müllkonzept, ist aber wahrscheinlich Single, in den besten Jahren und strotzt nur so vor Gesundheit. Hat man sich auch einmal Gedanken über Kinder und alte Menschen nachgedacht, die Berge von Windeln benötigen um noch einigermaßen würdevoll leben zu können? Ich bin so sauer auf das, was derzeit in Deutschland für ein Blödsinn fabriziert wird. Ich selbst bin Stoma-Trägerin und muss meine Notdurft auch über die graue Tonne entsorgen. Die Krankenkasse gibt vor, wieviel Beutel ich im Monat füllen darf und hat schon die Entsorgungsbeutel drastisch gekürzt um „etwas für die Umwelt zu tun“ – wie mir eine Therapeutin erklärte. Schön und gut. Ich wohne Gott sei Dank nahe am Wald und werde künftig dann mit Schäufelchen dorthin gehen, um alles zu vergraben. Haben die Franzosen bis in die 70er Jahre auf dem Land auch so gemacht, wenn sie noch nicht an die Kanalisation angeschlossen waren. Und früher wurden die Klohäuschen ja auch auf diese Art entleert. In den Altenheimen wird den alten Menschen nahegebracht, wie oft sie nur noch in die Hose machen dürfen, weil ihnen nur eine gewisse Menge an Windeln zusteht. Ja da haben es unsere Vierbeiner doch besser. Die dürfen ohne Kostenaufschlag einfach überall hinkacken, wo es ihnen passt.

Seit ich Stomaträgerin bin, ist meine 240 ltr. Tonne mindestens halb voll in einem Monat. Gesund essen soll ich auch noch, d.h. es gibt eine Menge Gemüseabfall. Aber da könnten sich die Wildtiere u. U. ja auch noch freuen. Sorry, das ist kein Konzept; das ist „Bullschitt“. Bevor ich krank wurde, wäre ich gerne mit einer 80 ltr. Tonne ausgekommen; aber da hat man mir keine gebracht. Wenn das Rad der Entsorgung zurückgedreht werden soll, dann muss zuerst doch wohl in den Einkaufsläden der Müll reduziert werden. Ich würde z.B. meine Schuhe heute noch zu einem Schuster bringen, wenn wir einen hätten oder ich würde heute noch alles reparieren lassen, wenn es möglich wäre. Nein das war alles nicht gewollt.

Am Ende muss immer der Verbraucher draufzahlen und das nicht zu knapp. Mein Leben lang habe ich zwei Jobs (einen Vollzeit- und einen Teilzeitjob) gehabt um es später einmal gut zu haben. Daneben habe ich noch zusätzlich in eine Rentenkasse gezahlt, damit ich dem Vater Staat nicht auf der Tasche liegen soll. Und was ist jetzt: Vater Staat sagt: Prima, hast du gut gemacht. Für mich hast du gleich mitgesorgt, denn ich werde dein Einkommen auch versteuern.


Leserbriefe zum Thema: https://www.eifelzeitung.de/redaktion/leserbriefe/kommt-nicht-in-die-tuete-221253/ https://www.eifelzeitung.de/redaktion/leserbriefe/aenderungen-bei-der-muellabfuhr-im-vulkaneifelkreis-221255/ https://www.eifelzeitung.de/redaktion/leserbriefe/muellkonzept-221257/  

Müllgebühren steigen nicht, aber die Leistungen werden um 64 Prozent gekürzt

LK Vulkaneifel. Der einzige Mitgliedslandkreis im Abfall-Zweckverband A.R.T., wo die bewährte Biotonne seit mehr als einem Jahrzehnt im Einsatz ist, ist der LK Vulkaneifel. Im Vergleich zu den anderen Mitgliedskreisen im Zweckverband zahlen die Menschen im Kreis Vulkaneifel zur Zeit die höchsten Müllgebühren.

Auch wenn die Abfallgebühren zum Jahreswechsel im Vulkaneifelkreis – zumindest aus heutiger Sicht nicht steigen werden – ändert sich doch einiges gravierend.

Der Zweckverband will, dass auch im Vulkaneifelkreis die bewährte Biotonne abgeschafft wird. Zum 01.01.2020 sollen sogenannte Biotüten und kleine braune Eimerchen in den Ortschaften an die Haushalte ausgegeben werden. Jeder Haushalt ist dann aufgefordert, seinen Bioabfall in diesen Biomüll-Papiertüten zu sammeln und nach eigenem Ermessen zu sogenannten Biomüll-Containern zu bringen und dort zu entsorgen. Von diesen Biomüll-Containern sollen je nach Größe der Gemeinde einer oder mehrere an zentralen Stellen aufgestellt werden. Über die Standorte entscheiden die jeweiligen Gremien im Ort. Eine Biomüll-Abholung soll es ab 01.01.2020 nicht mehr geben.

Nicht an Senioren gedacht 

Ob man beim Zweckverband auch an den demografischen Wandel gedacht hat, ist eher fraglich. Viele ältere Menschen im Landkreis Vulkaneifel stehen ab 01.01.2020 vor einem Biomüll-Entsorgungsproblem.

80 Liter-Restmülltonnen bis zu 4-Personenhaushalt 

Die zweite gravierende Änderung betrifft alle Mitgliedslandkreise des Zweckverbandes. Die grauen 240 Liter Tonnen werden größtenteils ersetzt durch wesentlich kleiner 80 Liter-Tonnen. Laut Abfall-Zweckverband A.R.T. wird als Berechnungsgrundlage angenommen, dass jeder Mensch pro Woche 10 Liter Müll produziert. 13 Leerungen sind ab 2020 ohne Aufpreis in den Müllgebühren enthalten. Graue 80 Liter-Restmülltonnen seien laut Vorgabe des Zweckverbandes groß genug für eine vierköpfige Familie, heißt es. Bei 13 Leerung im Jahr sind das 13 x 80 Liter = 1.040 Liter jährlich. Bisher waren zwar nur 12 Leerungen in den jährlichen Müllgebühren enthalten, aber bei einer 240 Liter Tonnen war das 2.880 Liter oder 64 Prozent mehr Leistung.

Leistungen beim Restmüll um 64 Prozent gekürzt

Drittens bedeutet das für den Landkreis Vulkaneifel, dass bei gleichbleibenden Müllgebühren die Leistungen um 64 Prozent gekürzt werden. Wer will kann sich natürlich gegen Aufpreis eine größere graue Restmülltonne liefern lassen. Ebenso kann wer will - gegen Aufpreis – auch alle 14 Tage seinen Restmüll abholen lassen. Die neuen grauen Restmülltonnen sind alle mit einem Chip ausgestattet, der jede Leerung registriert. Für jede zusätzliche Leerung berechnet der A.R.T. Zweckverband ab 2020 zwischen 9,15 und 9,66 Euro extra.  Es kann also in Zukunft ganz schön teuer werden, seinen Müll entsorgen zu lassen.

240 Liter Altpapiertonnen bleiben

Anstelle die grauen 240-Liter Resttonnen zu belassen, werden die 240 Liter Altpapiertonnen scheinbar weiterhin im Einsatz bleiben. Wahrscheinlich fallen in keinem Privathaushalt monatlich 240 Liter Altpapier an. Auch über den Verbleib des gelben Sack wird nichts gesagt. Soll Plastikmüll weiterhin in gelben Plastiksäcken aus China gesammelt werden?     

Fazit:

Auch wenn auf den ersten Blick die Abfallgebühren im Vulkaneifelkreis nicht steigen werden, kann es für viele Haushalte sehr viel teurer.werden. Die Kosten stecken im Detail. Wenn die grauen Mülltonnen von 1- bis zu einem 4-Personenhaushalt von 240 Liter auf 80 Liter-Tonnen ausgetauscht werden, nimmt man den Menschen zwei Drittel Volumen weg. Man darf gespannt sein, ob sich das Müllverhalten in den Haushalten ändern wird. Fakt ist, der A.R.T. rechnet in Litern vor. Die Realität sieht anders aus. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Wie schnell eine 80 Liter Restmülltonnen mit Müll gefüllt ist, kann man sich ausmalen. Im Volumen gerechnet werden die kleinen 80-Liter-Tonnen bereits nach einer Woche gefüllt sein. Darauf wird beim A.R.T. spekuliert. Knapper kann man den Müllbedarf nicht bemessen. Die Leute können gerne größer Mülltonnen anfordern oder zusätzliche Leerungen haben. Dann klingelt beim A.R.T. zusätzlich die Kasse. Das ist so gewollt.   

Um die Müllkosten nicht exorbitant in die Höhe schnellen zu lassen, werden die Menschen erfinderisch. Öffentliche Mülleimer werden in Zukunft überquellen. Wilde Müllablagerungen an Parkplätzen werden sich häufen. In Zukunft wird man seine Restmülltonne unter Verschluss halten müssen, um sich vor fremdem Müll zu schützen. Und in den Bio-Sammelcontainern werden neben Biotüten auch immer mehr Restmüll entsorgt. Beim A.R.T. ist man der Meinung, dass es nicht so kommen wird. Warten wir es mal ab. Den Haushalten die graue 240 Liter Restmülltonne wegzunehmen und durch 80 Liter Tonnen zu ersetzen, zeigt, dass es einzig und allein um Geldvermehrung geht. Da spiel es dann keine Rolle, wenn neue kleine Mülltonnen für teures Geld angeschafft werden müssen und die 240 Liter Tonnen irgendwo gestapelt oder zu Plastikmehl geschreddert werden. Dieses System krank, bevor es in Kraft tritt.


Die Eifelzeitung fragt! Was halten Sie denn vom neuen Müllkonzept? Schreiben Sie uns an: eaz@eifelzeitung.de                          

Region. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes ART hat in seiner letzten Sitzung am 08.08.2019 eine Neukalkulation der Abfallgebühren für den Zeitraum ab dem 01.01.2020 als Empfehlung für die Verbandsmitglieder beschlossen. Parallel hat sich eine Bürgerinitiative (BI) „Ja zur Biotonne in der Region A.R.T. Trier“ gegründet mit dem Ziel die Biotonne wieder flächendeckend einzuführen – dort wo sie abgeschafft wurde oder werden soll. Der Appell richtet sich an die Kreisgremien, sich entschieden gegen das „Trierer Biotütchen Modell“ zu wehren.

Die BI sagt zurecht, dass für viele Bürgerinnen und Bürger der Region Trier das Maß des Erträglichen überschritten und das Vertrauen in die Politik und die Verantwortlichen des Verbandes gestört ist. Die neuen Vorhaben des Zweckverbandes führen zu Frust, Verärgerung, Unverständnis, Resignation, Vertrauensverlust und Verlust der Glaubwürdigkeit bei vielen Bürgerinnen und Bürger.

Die BI „Ja zur Biotonne…“ will sich gegen Themen wie die drastische Gebührenerhöhungen, so z.B. im Kreis Bernkastel-Wittlich in den letzten drei Jahren mit den aktuellen Planzahlen um insgesamt 70 %, nicht transparente oder nachvollziehbare Rückstellungsermittlungen im Bereich der Deponienachsorge aus Sicht der Öffentlichkeit, fragwürdige zweistellige Millioneninvestitionen in Mertesdorf, Umsetzung eines unsinnigen „Trierer Biotüten Konzept“ als Ersatz für die verpflichtende Einführung der flächendeckenden Biotonne, der Beschluss zur Abschaffung der Biotonnen im Kreis Vulkaneifel,  Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Zweckverbandes, die Vermutung des Verstoßes gegen die Vorgaben des Gesetzes im Zusammenhang mit der verpflichtenden Getrenntsammlung biologisch abbaubarer Abfälle und Vieles mehr, wehren.

Die BI „Ja zur Biotonne in der Region A.R.T. Trier“ richtet den Appell an alle Kreisgremien den Beschlussvorschlag aufgrund der wirtschaftlichen und konzeptionellen erheblichen Relevanz zur Abfallwirtschafts- und Gebührensatzung auszusetzen, bis die abschließende Evaluation der SGD-Nord des als Pilotversuch deklarierten Biotütenmodells abgeschlossen ist und damit über die Zukunft der Biotonne abschließend entschieden ist.

Mit einer entsprechenden Empfehlung, die geplante Abschaffung der Biotonne im Kreis Vulkaneifel auszusetzen, verweist die BI in diesem Zusammenhang auf einen Auszug aus der Beschlussvorlage des Werksausschusses Abfallwirtschaft des Landkreises Vulkaneifel vom 20.11.2017 (Drucksache III/593).  Weitere Informationen zur BI „Ja zur Biotonne in der Region Trier“ unter www.biotonnefuertrier.de

Cochem-Zell. Erstaunen beim Blick in die eigene Restmülltonne, zufriedene Erkenntnisse, aber auch Kritik und Probleme zeigen sich nach Ablauf des 1.Quartals der Einführung der neuen Abfallregelung im Landkreis. In vielen Hauhalten zeigt sich, dass der Biomüll ein großer Bestandteil des Gesamtmülls in den privaten Haushalten darstellt. Seit der gesetzlich vorgeschrieben Trennung zu Beginn des Jahres, hat sich das Restmüllaufkommen in den meisten Haushalten um bis zu 75% reduziert. Zu den positiven Erkenntnissen gehören die geringe Anzahl an Fehlfüllungen und die weit über den prognostizierten Mengen liegenden Biomassen. Kritik und Probleme wurden in vielfältigen und umfangreichen Maße in der Windelproblematik geäußert. Ein Thematik, mit der sich die CDU-Kreistagsfraktion schon lange beschäftigt und schon einige Lösungen vorgeschlagen und umgesetzt hat, die aber an den gesetzlichen Vorgaben scheiterten. Bei den betroffenen Haushalten kann die Restmüllmenge durch die Abtrennung des Biomülls nicht in dem Maße reduziert werden, wie dies bei den anderen möglich ist. Eine Erhöhung der Abfuhrintervalle hätte eine Erhöhung der Grundgebühr zur Folge, die dann alle Haushalte zu tragen hätten. Doch gerade dies wollte die CDU-Kreistagsfraktion vermeiden. Daher hat die CDU-Fraktion auch den Vorschlag des zusätzlichen Windelsackes unterstützt, um eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger schnell und insbesondere kostengünstig zu schaffen, bei denen Windelmengen anfallen. Dies als zusätzliche Alternative, neben den kostenpflichtigen Mehrleerungen, größeren Tonnen oder dem Restmüllsack für 7€ mit inkludierten Abholung. „Es ist für uns eine Alternative, um kurzfristig und schnell Entlastung zu ermöglichen, ohne die Gebühren für alle erhöhen zu müssen. Damit wollen wir die Zeit der Evaluierung bis Ende des Jahres überbrücken", so CDU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Balthasar-Schäfer. Ende 2015 soll dann nach dem Willen der CDU eine sach- und fachgerechte Analyse des gesamten Abfallsystems und der praktischen Erfahrungen der Haushalte erfolgen. Dieser Zeitraum ist notwendig, um belastbare Erfahrungen zu sammeln. „Wir denken an eine Befragung aller Haushalte, um auf der Grundlage dieser Erfahrungen das System weiterzuentwickeln. Dabei werden neben der Windelproblematik auch Fragen wie jahreszeitliche Einflüsse, Abfuhrrhythmus und tatsächliche Tonnenleerungen im Mittelpunkt stehen. Ziel ist eine Optimierung von Dienstleistung einerseits und Kostenbelastung andererseits mit Blick auf die Bürger und insbesondere Familien mit Kleinkindern oder von Inkontinenz betroffenen Menschen“ so die CDU Fraktionsvorsitzende Stephanie Balthasar-Schäfer.